De Block verschärft Regeln für Asylantragsteller

Die föderale Ministerin für Einwanderung und Asyl, Maggie De Block, hat die Regeln für Asylantragsteller verschärft. Die OpenVLD-Politikerin will dadurch Missbrauch bekämpfen. Asylsuchende, die sich nicht an die in der EU-geltenden Regeln halten, sollen künftig keinen Platz mehr in belgischen Asylantenheimen bekommen.

Ministerin Maggie De Block

Ministerin Maggie De Block (Bild: Benoit Doppagne/ Belga)

Es geht Maggie De Block laut eigenen Aussagen vor allem darum, die wirklichen Asylanten von denjenigen zu unterscheiden, die eine Art „Asyl-Shopping“ in Europa betreiben würden. Das seien die Menschen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Schutz genießen, aber trotzdem weiter nach Belgien reisen, um hier Asyl zu beantragen. Oft auch aus Gründen, die nichts mit dem eigentlichen Asylschutz zu tun hätten. Diesen Menschen soll ein Platz in Asylantenheimen künftig verwehrt bleiben.

Das gleiche gilt für die Asylantragsteller, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Laut geltenden EU-Regeln muss ihr Asylverfahren dann auch in diesem Land abgewickelt werden. Diese Menschen hätten demnach auch kein Anrecht auf einen Platz in einem belgischen Asylantenheim.

De Block greift zu dieser strengen Auslegung der geltenden EU-Regeln, weil die Plätze in belgischen Asylantenheimen knapp geworden sind. Die Ministerin will sicherstellen, dass weiterhin genug Platz für die Menschen vorhanden ist, die wirklich bedürftig sind und alle Voraussetzungen für einen Asylantrag in Belgien erfüllen. Sie sollten nicht unter dem Missbrauch der Regeln durch andere leiden. Gerade nicht in den kalten Wintermonaten, so De Block.

Kay Wagner

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