Streit um Brüssels Polizeizonen flammt wieder auf

Dass es in der Hauptstadtregion Brüssel ganze sechs Polizeizonen gibt, stößt besonders flämischen Politikern seit langem auf. Sie fordern eine Fusion der Zonen zu einer einzigen. Doch bei frankophonen Politikern stößt das weiterhin auf Ablehnung.

Polizei

Illustrationsbild: Thierry Roge/Belga

Kein geringerer als der amtierende Innenminister Pieter De Crem entfachte nach der Silvesternacht die Diskussion. Die Zusammenführung der sechs Polizeizonen in Brüssel zu einer einzigen ist ein Lieblingsthema von De Crem. Mit dieser Forderung hatten er und seine Partei, die CD&V, sogar Wahlkampf geführt.

Nachdem der gemeinsam koordinierte Polizeieinsatz in der Brüsseler Silvesternacht allerseits als erfolgreich bewertet wurde, preschte De Crem jetzt also nur zu gerne wieder mit seinem Anliegen vor. Zunächst über seinen Pressesprecher, dann selbst gegenüber der VRT. Dort versicherte er mit Nachdruck: „Diese einheitliche Polizeizone unter einem Kommando hat zwei Tage lang bewiesen, dass sie die einzige Option für die Zukunft ist.“

Und fast schon dramatisch sagte De Crem auch noch: „Es kann keine gründliche, neue und schlagkräftige Sicherheitspolitik in der Hauptstadt von Belgien geben, in der Hauptstadt von Europa, wenn keine einheitliche Polizeizone eingerichtet wird.“

Diese Meinung wird auch von anderen flämischen Politikern anderer Parteien unterstützt. Bei der N-VA hat sich vor allem Jan Jambon, De Crems Vorgänger als föderaler Innenminister, für ein Ende des Brüsseler Fleckenteppichs stark gemacht. Die 19 Teilgemeinden der Stadt müssten fusionieren, und damit auch die sechs unterschiedlichen Polizeizonen.

Bei den flämischen Liberalen der OpenVLD ist diese Fusionsidee auch vorhanden. Der aktuelle Brüsseler Regionalminister für Finanzen, Haushalt und Beamtenwesen, Sven Gatz, bekräftigte am Donnerstagvormittag im flämischen Radio, dass das Beispiel aus der Silvesternacht Mut für die Zukunft geben sollte. „Ich denke, dass diese Zusammenarbeit zwischen den sechs Polizeizonen in Zukunft die normale Art der Zusammenarbeit sein sollte“, sagte Gatz. „Da ist ein sehr großer Schritt in die richtige Richtung gemacht worden.“

Das Problem bei all diesen Forderungen nach einer Fusion der Polizeizonen liegt nur darin, dass die Akteure vor Ort sie nicht wollen. Weder die Zonenchefs der Brüsseler Polizei, noch die Bürger – daran erinnerte Brüssels Bürgermeister Philippe Close von der PS als Reaktion auf De Crems Forderung. Wenn De Crem eine bessere Polizeiarbeit in Brüssel haben wolle, dann solle er, De Crem, mehr in die Föderalpolizei investieren, konterte Close. Das würde viel von dem täglichen Druck der Brüsseler Polizisten nehmen.

Kein Verständnis für De Crem auch bei anderen Bürgermeistern der Hauptstadtregion. „Das ist doch Nonsens“, sagte Etterbeeks Bürgermeister, Vincent De Wolf, von der MR am Donnerstag per Telefon im VRT-Radio. „Eine siegreiche Mannschaft muss man doch nicht ändern. Die Zusammenarbeit der sechs Polizeizonen am 31. Dezember ist keinesfalls eine Ausnahme.“ Denn natürlich würden die Polizeizonen ständig miteinander zusammenarbeiten. Aber die aktuelle Aufteilung in verschiedene Zonen ermögliche es der Polizei auch, näher an den Menschen zu sein, sagte De Wolf.

Sein Amtskollege in Auderghem, Didier Gosuin von Défi, nannte die Fusion der Brüsseler Polizeizonen sogar eine „irritierende Obsession flämischer Politiker“. Dabei seien sie doch gar nicht für Brüssel zuständig. „In Antwerpen explodieren Granaten“, fügte Gosuin hinzu. „Aber hört man frankophone Politiker fordern, die Antwerpener Polizeizone wieder aufzusplitten?“, fragte Gosuin rhetorisch.

Womit eins klar zu sein scheint: Der Dissens über die Polizeiarbeit in Brüssel besteht weiter. Für morgen ist eine Fusion der Polizeizonen in der Hauptstadtregion sicher nicht zu erwarten.

Silvesterkrawallen breiten sich auf andere Städte aus

Kay Wagner

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