Der Haushalt 2019 ist der letzte, den noch die vollzählige Regierung Michel ausgearbeitet hatte. Damals war also noch der N-VA-Politiker Johan Van Overtveldt zuständig für die Finanzen. Klar: Das Budget konnte nicht mehr in seiner Gesamtheit verabschiedet werden, da ja die Regierung kurz vor Ende 2018 nach dem Abgang der N-VA aufgeben musste.
Dennoch: Die Arbeit war weitgehend gemacht. Im Haushalt 2019 hatte die Regierung die zu erwartenden Steuereinnahmen mit 120 Milliarden Euro beziffert.
Im Sommer hatte sich schon gezeigt, dass das wohl eine zu optimistische Schätzung war. Daraufhin hatte man die Einnahmen schon um rund zwei Milliarden Euro nach unten korrigiert. Entsprechend wurde auch das Haushaltsloch größer: sieben Milliarden Euro, so hieß es noch im Juli.
Wie die Zeitung De Tijd berichtet, hat sich die Lage aber noch verschlechtert. Nach Schätzungen des Finanzministeriums müssen die Steuereinnahmen noch einmal um 2,3 Milliarden nach unten korrigiert werden. Grund dafür seien ein geringeres Wachstum, niedrigere Zinsen und weniger Dividenden als erwartet.
Nochmal 2,3 Milliarden weniger Einnahmen: das würde natürlich bedeuten, dass das Haushaltsloch um eben diesen Betrag größer wird. Dann wären wir also schon bei knapp zehn Milliarden - allein für dieses Jahr. Es mag fast schon nach einer Floskel klingen, aber es wird wirklich Zeit für eine handlungsfähige Regierung.
Roger Pint
Wenn sich der belgische Fiskus einem einfachen Arbeiter von seiner "Aktivitätsprämie"
und der Jahresendprämie 52 % Steuer einverleibt, dann ist das sehr milde ausgedrückt, eine Unverschämtheit.
Aber es reicht ja noch immer nicht, laut diesem Beitrag....