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Magnette spricht erneut mit N-VA, CD&V und CDH

05.12.201917:54
  • Föderalregierung
PS-Chef und Informator Paul Magnette
PS-Chef und Informator Paul Magnette (Bild: Dirk Waem/BELGA)

Der königliche Informator Paul Magnette hat bei seinen Sondierungsversuchen für eine neuen Föderalregierung wieder mit der CDH gesprochen. Das bestätigte die CDH-Politikerin Catherine Fonck Donnerstagnachmittag in der VRT. Zudem seien auch N-VA und CD&V zu neuen Gesprächen mit Magnette eingeladen worden.

In den vergangenen Tagen hatte sich Magnette auf Gesprächsrunden mit den Parteien der so genannten Regenbogenkoalition beschränkt, zu der die N-VA, CD&V und CDH nicht gehören. N-VA und CD&V hatten vor allem das erste Geheimtreffen der Regenbogenpartner am Samstagabend heftig kritisiert.

N-VA-Chef Bart De Wever hatte Magnette vorgeworfen, sich mit diesem Treffen quasi selbst zum Regierungsbildner zu ernennen. Eine solche Runde, in der nur die Parteien einer möglichen Regenbogenkoalition über mögliche Regierungsinhalte beraten, überschreite die Befugnisse, die Magnette als Informator habe.

Jetzt macht Magnette deutlich, dass er trotzdem noch das Gespräch mit der N-VA und auch der CD&V sucht. Worüber es dabei gehen könnte, ist zurzeit nicht klar.

Mit der CDH hat sich Magnette laut Catherine Fonck über die Inhalte seiner Note unterhalten. Also über die inhaltlichen Punkte, bei denen er große Übereinstimmungen bei Sozialisten, Grünen und Liberalen sieht. Die drei Parteifamilien sollen ja den Regenbogen bilden.

Die CDH könnte eine solche Regierung von der Opposition aus unterstützen. Es sei weiterhin nicht das Ziel der CDH, aktives Mitglied einer Regierung zu werden, sagte Fonck am Donnerstag.

Ihr Parteichef Maxime Prévot hatte sich diesbezüglich nicht so deutlich festgelegt. Beiden gemein ist allerdings, dass sie den Regenbogen auf jeden Fall einer Regierung mit N-VA-Beteiligung vorziehen.

Kay Wagner

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