Die OpenVLD ist das Zünglein an der Waage. Die flämischen Liberalen entscheiden letztlich, ob eine Regenbogenkoalition möglich sein wird oder nicht. Ohne die Blauen geht es jedenfalls nicht.
Und entsprechend scheint Informator Paul Magnette der OpenVLD auch die Sache schmackhaft machen zu wollen. Es kursiert eine neue geheime Note des PS-Chefs, die die RTBF aber einsehen konnte. Der Text enthält demnach einige Punkte, die ganz klar der OpenVLD gefallen sollen.
Beispiel: Magnette hat im Vergleich zum ursprünglichen Text ein Sätzchen hinzugefügt, in dem eine Regularisierung ausländischer Arbeitskräfte in Aussicht gestellt wird, die sich bislang illegal in Belgien aufhalten. Eine solche Maßnahme wird seit einiger Zeit von den Arbeitgeberverbänden gefordert, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Gleichzeitig wird die angestrebte Anhebung des Mindestlohnes jetzt nicht mehr beziffert, bislang stand die Zahl 14 Euro pro Stunde im Raum - jetzt ist die Note schwammiger formuliert.
Außerdem enthält die Magnette-Note jetzt einen Passus über den Bereich Ethik. Unter anderem schlägt Magnette hier neue Reformen vor, etwa in Bezug auf die Abtreibungs- oder die Sterbehilfegesetzgebung. Das ist ein Steckenpferd der flämischen Liberalen, und dürfte zugleich die flämischen Christdemokraten CD&V abschrecken.
Am Montag soll PS-Chef Magnette dem König einen neuen Zwischenbericht vorlegen.
RTBF/Roger Pint
