Informator Paul Magnette setzt also seine Mission fort, die er vor drei Wochen begonnen hat. Weiterhin sind zehn Parteien mit an Bord bei der Suche nach einer neuen Föderalregierung.
Auf einer Pressekonferenz gab sich Paul Magnette im Anschluss an sein Treffen mit dem König weiter zuversichtlich, dass seine Arbeit die Parteien einander näherbrächten.
Thematisch hat Magnette seine Prioritätenliste um zwei Punkte auf jetzt acht erweitert. Neben Vollbeschäftigung, Klima, sozialer Zusammenhalt und Armutsbekämpfung, Recht und Sicherheit, Einwanderungspolitik und Haushalt gibt es jetzt auch noch die Kapitel Produktivität und Unternehmensgeist sowie Wiederbelebung der Demokratie und Verbesserungen des Staatssystems. Über Konföderalismus spreche man dabei aber weiterhin nicht.
Magnette betonte, dass seine Arbeit eine Arbeit für alle Belgier sei. In diesem Sinne spreche er auch mit den einzelnen Parteien. Für diese sei es jetzt dringend Zeit, ihre eigenen Befindlichkeiten zum Wohle der Bürger zurückzustellen. Es werde dringend Zeit für die Bildung einer neuen Föderalregierung. Die negativen Folgen der langen Zeit ohne handlungsfähige Regierung - mittlerweile fast schon ein Jahr, wie Magnette sagte - machen sich langsam bemerkbar. "Es bedarf nur einer Krise von außen, und schon könnte das schlimme Folgen für Belgien haben", warnte Magnette.
Kay Wagner
