Ungefähr sieben Millionen Euro zusätzlich wird sich der belgische Staat die Maßnahme kosten lassen. Frauen bis zum 25. Lebensjahr können ab 1. Januar die Rechnung für Verhütungsmittel bei der Krankenkasse einreichen und bekommen dann den vollen Betrag zurückerstattet. Bislang war das nur bis 21 Jahre möglich.
Auch die "Pille danach", also ein Verhütungsmittel, das erst nach vollzogenem Geschlechtsverkehr eingenommen wird, um eine ungewollte Schwangerschaft zu verhindern, wird es künftig kostenlos geben, und zwar für Frauen in jedem Alter. Kosten für Kondome bleiben dagegen weiter von der Rückerstattung durch die Krankenkassen ausgeschlossen.
"Es scheint immer noch ein finanzielles Hindernis zu bestehen für Frauen, Verhütungsmittel zu kaufen. Vor allem für junge Frauen scheint das wirklich ein Problem zu sein", sagte Gesundheitsministerin Maggie De Block.
Die Erhöhung des Alters auf 25 Jahre ist auch einer Beobachtung zu schulden. 2013, als die Kostenrückerstattung für Frauen bis 21 Jahre eingeführt wurde, lag die Zahl der Abtreibungen wegen ungewollter Schwangerschaften vor allem in der Altersklasse der jungen Frauen bis einschließlich 20 Jahren sehr hoch.
Diese Zahl hat sich verschoben. Zurzeit werden Schwangerschaften vor allem von Frauen im Alter zwischen 20 und 24 Jahren abgebrochen. Oft, weil eben keine Verhütungsmittel benutzt wurden. Das soll mit der Verarmung gewisser Gesellschaftsschichten zu tun haben, schreibt die RTBF heute. Mit dem geringen Einkommen, das gerade viele junge Frauen zum Anfang ihres Berufslebens erhalten. Geld für Verhütungsmittel sei dann nicht immer vorhanden.
Angestoßen jetzt wie auch schon 2013 wurde das neue Gesetz übrigens durch die PS. Schon im März stimmte die Mehrheit der Kammer der entsprechenden Gesetzesinitiative der frankophonen Sozialisten zu. Die Parteien der Minderheitsregierung, also MR, OpenVLD und CD&V, stellten sich zunächst noch gegen die Neuerung, ließen ihren Protest später aber fallen.
Bei Verbänden, die Menschen bei der Familienplanung beraten, kommt die Maßnahme gut an. "Die Maßnahme ist sinnvoll. Das ist natürlich eine gute Nachricht", sagt Caroline Watillon vom laizistischen Verband der Zentren für Familienplanung. Doch für Watillon hätte die gesetzliche Änderung auch noch weiter gehen können. "Man kann auch über den 25. Geburtstag hinaus in schwierige Situationen geraten."
"Man kann seine Arbeit verlieren. Alles Mögliche kann passieren. Es gibt die schwachen Mitglieder der Gesellschaft. Frauen, die sich in den Einwanderungsprozeduren befinden oder ähnliches, wo es noch mal wichtiger ist, Verhütungsmittel zur Verfügung zu haben. Denn eine ungewollte Schwangerschaft unter solchen Umständen ist nochmal ein viel größeres Problem als für eine Frau in weniger schwierigen Umständen."
Verhütungsmittel kostenlos für alle Altersklassen hätte noch mehr Geld aus dem Haushaltstopf bedeutet. Verglichen mit den Nachbarländern Deutschland und Frankreich wird die belgische Gesetzgebung ab 1. Januar aber auch so schon die weitaus großzügigste sein. In Deutschland werden Kosten für hormonelle Verhütungsmittel wie die Pille in der Regel nur bis zum 22. Geburtstag zurückerstattet. In Frankreich sogar nur bis zum Erreichen der Volljährigkeit mit 18 Jahren.
Gesundheitsbudget 2020
Auch andere Medikamente sollen 2020 günstiger werden, zum Beispiel Mittel gegen Osteoporose, Asthma, Alzheimer, Depressionen und bestimmte Krebsarten. Insgesamt sollen Patienten ab dem kommenden Jahr 58 Millionen Euro weniger aus eigener Tasche zahlen müssen.
Im Gegenzug fallen jedoch auch eine Reihe von Leistungen weg, zum Beispiel spezielle Zahnbehandlungen und Hörgeräte für Kinder.
Auch wird der Pharmasektor zur Kasse gebeten: Dort sollen 161 Millionen Euro eingespart werden. (belga/vrt/dop)
Kay Wagner
