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Informator Paul Magnette trifft Vertreter der Zivilgesellschaft

19.11.201906:37
  • Belgisches Königshaus
PS-Parteipräsident und Informator Paul Magnette (Archivbild: Bruno Fahy/Belga)
PS-Parteipräsident und Informator Paul Magnette (Archivbild: Bruno Fahy/Belga)

Bei der Suche nach einer neuen Föderalregierung wird Informator Paul Magnette Dienstag mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner sprechen. Danach will er wieder den Dialog mit den zehn Parteien weiterführen, die bei der Bildung einer neuen Föderalregierung eine Rolle spielen können.

Magnette konnte den König augenscheinlich von seiner Arbeit überzeugen. Deshalb soll der PS-Chef jetzt noch eine Woche länger Zeit bekommen, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzuarbeiten.

Magnette hat die "sechs wichtigsten Themen für unser Land", wie er sinngemäß sagte, ins Zentrum seiner Konsultationen mit den unterschiedlichen Parteien gestellt. Das sind die Themen Beschäftigungsrate, Klima, sozialer Zusammenhalt und Armutsbekämpfung, Recht und Sicherheit, Einwanderungspolitik und Budget.

Bei vielen dieser Themen habe sich schon ein Konsens unter den Parteien herauskristallisiert, und das vor allem bei der Bestandsaufnahme der aktuellen Situation und der Formulierung der Ziele, die durch eine künftige Regierung verfolgt werden sollten.

Diese vorläufigen Ergebnisse will Magnette Dienstag jetzt mit Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, von Umwelt- und Armutsbekämpfungsverbänden abgleichen.

"Ich möchte zusammen mit ihnen überprüfen, ob der Konsens, der sich unter den politischen Parteien abzeichnet, mit den Zielen dieser drei grundlegenden gesellschaftlichen Kräfte übereinstimmt." Das sei wichtig, damit die Politik nicht an der Gesellschaft vorbei regiere, begründete Magnette.

Kay Wagner

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