Die Entscheidung darüber, ob Belgien den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an Spanien ausliefert, ist noch nicht gefallen. Die Brüsseler Ratskammer hat am Vormittag die Anhörung über einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont vertagt. Sie wurde auf den 16. Dezember verschoben. Das Gericht folgte damit einem Antrag der Anwälte von Puigdemont.
Spanien hatte den belgischen Justizbehörden Mitte Oktober einen neuen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zugestellt. Puigdemont hält sich seit fast zwei Jahren in Belgien auf. Er war nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien nach Belgien geflohen. In Spanien droht ihm ein Prozess.
Die spanische Vizepremierministerin Carmen Calvo erklärte in der Zeitung El Pais, ihre Regierung hätte kein Verständnis dafür, wenn Belgien den flüchtigen Puigdemont nicht an Spanien ausliefern würde.
Mitte Oktober waren hohe Haftstrafen gegen politische Weggefährten von Puigdemont verhängt worden, die Katalonien nicht verlassen hatten.
belga/ESt
