Die PS gilt als eine der beiden Parteien, ohne die die Bildung einer neuen Föderalregierung nicht klappen wird – wie viele Beobachter meinen. Nötig dafür – auch das sagen die meisten Beobachter – sei eine Zusammenarbeit mit der N-VA. Magnette hatte sich bislang immer klar gegen eine solche Zusammenarbeit mit der N-VA ausgesprochen. Am Sonntag nun als neuer Parteivorsitzender sagte Magnette Sätze, die auf leichtes Tauwetter hinweisen könnten.
Ist es der Wechsel ins Amt des Parteivorsitzenden, der Paul Magnette weniger scharfe Worte Richtung N-VA wählen lässt? Fast könnte es den Anschein haben. Denn natürlich wurde Magnette auch in seiner Feierstunde zu den Perspektiven gefragt, die es jetzt für die Bildung einer neuen Föderalregierung gibt. Jetzt mit einer PS, deren Vorsitzender Paul Magnette heißt.
Viel klarer als der scheidende Vorsitzende Elio Di Rupo hatte sich Magnette bislang zumindest in der Öffentlichkeit von der N-VA als möglicher Regierungspartner distanziert. Eine Zusammenarbeit sei im Grunde ausgeschlossen.
Solch klare Worte waren von Magnette nicht mehr zu hören, als er von der flämischen Presse zu seinen Standpunkten hinsichtlich der Föderalregierung gefragt wurde. Da sagte Paul Magnette: "Jeder weiß, welche Standpunkte die PS vertritt in Bezug auf Rente, höhere Einkommen, die Finanzierung des Gesundheitswesens und so weiter. Jeder, der glaubt, dass er die PS braucht, weiß, worüber die PS reden will."
Ganz konkret zur N-VA befragt sagte Magnette, ohne in seiner Antwort die N-VA bei Namen zu nennen – er nannte sie lediglich 'diese Partei': "Wir sprechen grundsätzlich mit jedem. Aber das heißt nicht, dass es einfach sein wird, eine Einigung mit dieser Partei zu erzielen. Auch nicht, dass das nur mit dieser Partei gehen kann. Das ist weiterhin ein sehr offenes Spiel."
Alles ist also möglich mit einer PS unter Magnette. Sogar das Sprechen über eine mögliche weitere Staatsreform. Ob man sich auf solche Gespräche mit der N-VA einlassen würde, wollte ein flämischer Journalist wissen. "Von uns aus", antwortete Magnette, "setzen wir dieses Thema nicht auf die Tagesordnung. Das ist aus heutiger Sicht sicher keine Priorität."
Wieder eine klare Haltung, die aber ebenfalls wieder alle Möglichkeiten offenlässt und Türen nicht von vornherein schließt. Das neue Amt – es scheint durchaus seinen Einfluss auf den Diskurs von Magnette zu haben. Die Rolle des klaren Nein-Sagers zur N-VA hat Magnette augenscheinlich abgelegt.
Diesen Diskurs führen jetzt andere. Wie zum Beispiel Montagmorgen bei der RTBF Achmed Laaouej. Der PS-Fraktionsführer in der Kammer war Sonntag eher knapp als triumphal zum Nachfolger von Laurette Onkelinx als Chef der PS in Brüssel gewählt worden. Eine Zusammenarbeit mit der N-VA schloss Laaouej heute quasi aus, indem er sagte: "Irgendwelche gemeinsamen Punkte zwischen PS und N-VA sehe ich nicht."
Und so wird es weiter schwer werden, N-VA und PS in eine gemeinsame Föderalregierung zu bekommen. Auch oder gerade wegen des neuen PS-Vorsitzenden Paul Magnette. Der Sonntag übrigens keine Einschätzung dazu geben wollte, wie lange es seiner Meinung nach noch mit der Suche nach einer neuen Föderalregierung dauern könnte.
Kay Wagner
