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SP.A fordert Einblick in Geheimverträge

21.10.201911:48
  • Föderalregierung
Melissa Depraetere, Vooruit (Archivbild: Hatim Kaghat/Belga)
Melissa Depraetere, Vooruit (Archivbild: Hatim Kaghat/Belga)

Die sozialistischen Kammerabgeordneten Melissa Depraetere und Karin Jiroflée wollen einen Gesetzesvorschlag einreichen, um Einblick in Geheimverträge von Gesundheitsministerin Maggie De Block (Open VLD) zu erhalten.

Es handelt sich um vertrauliche Verträge mit Pharmaunternehmen über die Rückerstattung von oftmals sehr teuren und neuartigen Medikamenten. Aus Sicht der flämischen Sozialisten (SP.A) sind die Kosten viel zu hoch.

Das Gesetz, auf das sich Maggie De Block stützt, schreibt vor, dass alleine der Gesundheitsminister und eine sehr geschlossene Runde von Personen über Einzelheiten der Verträge mit pharmazeutischen Unternehmen informiert werden dürfen.

Melissa Depraetere erklärte, manche Medikamente würden in Belgien teuer verkauft, obwohl sie in Nachbarländern viel billiger seien. Das bedeute, dass die Pharmaunternehmen in Belgien mehr Gewinne erzielten und dass das Gesundheitsbudget unter Druck stehe. Dieses Geld könne man für andere Zwecke nutzen. Der Steuerzahler habe das Recht zu erfahren, was mit seinem Geld geschehe, so die SP.A-Abgeordnete.

Die Partei fordert eine Änderung des Gesetzes, damit das Parlament und der Rechnungshof diese Verträge einsehen können.

belga/cd

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