Der Amtseid von Jan Jambon im Königlichen Stadtschloss ist fast nicht zu verstehen, so laut ist das Blitzlichtgewitter. Der N-VA-Politiker ist jetzt also der neue flämische Ministerpräsident. Und in seiner ersten Rede in dieser Funktion gab er sich gleich engagiert und kämpferisch. "Wir wollen die Latte hochlegen, dabei aber alle mitnehmen."
Inhaltlich war die Rede quasi eine Wiederholung dessen, was man auch schon im Rahmen der Pressekonferenz am Montag gehört hatte: Im Zentrum stehen die angestrebte Erhöhung der Beschäftigungsrate und eine deutlich verschärfte Migrations- und Einbürgerungspolitik.
Jambon versprach aber auch neue Investitionen und nannte da auch eine Zahl: 1,6 Milliarden Euro innerhalb der nächsten fünf Jahre. Apropos Zahlen, reagierte aber die geschlossene Opposition direkt im Anschluss: Nach wie vor verfüge das Parlament über keinerlei Haushaltsdaten. Laut Geschäftsordnung könne deswegen auch keine Debatte stattfinden.
Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, was den Auftakt der neuen Regierung doch etwas unglücklich erscheinen ließ. Jambon gewann aber letztlich seine erste Kraftprobe mit dem Parlament: Die Zahlen werden in der kommenden Woche nachgereicht. Die Debatte und die anschließende Vertrauensabstimmung werden wie geplant am Freitag stattfinden.
Roger Pint
