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Immer noch keine flämische Regierung

27.09.201906:22
  • Flandern
Sitz der flämischen Regierung in Brüssel (Bild: Hatim Kaghat/Belga)
Sitz der flämischen Regierung in Brüssel (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Eine neue flämische Regierung lässt weiter auf sich warten. Eigentlich war erwartet worden, dass die drei verhandelnden Parteien N-VA, CD&V und OpenVLD Donnerstagnacht zu einer Einigung über einen neuen Koalitionsvertrag gelangen würden. Die Gespräche wurden aber gegen 3:00 Uhr unterbrochen. Gegen Mittag wollen die verschiedenen Delegationen einen neuen Anlauf starten.

"Jetzt aber!", hatte man sich wohl am Donnerstag gesagt. Um 9:00 Uhr waren Vertreter von N-VA, CD&V und OpenVLD zusammengekommen, mit dem Ziel, "den Sack zuzumachen". Eine neue flämische Regierung lässt nämlich schon über 120 Tage auf sich warten. Am Donnerstag wäre übrigens sogar ein schönes Datum gewesen: exakt vier Monate nach der Wahl.

Doch daraus wurde nichts. 18 Stunden später gingen die Verhandlungspartner ohne Abkommen auseinander. Alle Beteiligten erklärten aber, dass die Stimmung am Tisch "konstruktiv" gewesen sei. "Und davon abgesehen", sagte der N-VA-Vizepräsident Lorin Parys, "hier geht es doch nicht darum, irgendwelche Deadlines einzuhalten". Das Wichtigste sei doch, dass man am Ende ein gutes Regierungsabkommen vorlegen kann für die nächsten fünf Jahre.

Zu den Knackpunkten gehört anscheinend allen voran der Haushalt. Auf dem Tisch liegt auch eine Verschärfung der Einbürgerungsbestimmungen, wo es offensichtlich nach wie vor Meinungsverschiedenheiten gibt. Gleiches gilt für den Bereich Klimaschutz.

Am Freitag wollen die Verhandlungspartner einen neuen Anlauf starten. Wie man hört, haben einige Parteien eigentlich für Sonntag Sonderparteitage geplant, die einen möglichen Koalitionsvertrag absegnen sollten.

Roger Pint

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