Konkret geht es um etwa 60 Polizisten einer Abteilung, die bereits schon wegen grober Verstöße aufgefallen ist. Gegen die Beamten laufen bereits Ermittlungen, weil sie sogenannte Papierlose aufgegriffen und ausgeraubt haben sollen.
Die Staatsanwaltschaft Antwerpen hat jetzt ermittelt und die Akte der Glücksspielkommission übergeben. Zur Erinnerung: Die Glücksspielkommission ist beim Justizministerium angesiedelt und hat das Recht, bei Verstößen Geldbußen zu verhängen. Bei der Glücksspielkommission liegen jetzt also die Akten - aber es passiert nichts.
Das ist eine Folge der politischen Situation im Land: Die Föderalregierung ist nur eine geschäftsführende, und der amtierende Justizminister hat nicht das Recht, die Mitglieder der Kommission zu ernennen. Deswegen ist die Kommission auch nicht funktionsfähig.
Konsequenz: Die Sache mit den Polizisten aus Antwerpen bleibt derzeit unbearbeitet. Sie ist übrigens nur eine Akte von mehr als 100, die bei der Glücksspielkommission derzeit auf Eis liegen, was natürlich ein ziemlicher Skandal ist. Ein Kammerabgeordneter der Grünen hat die Befürchtung geäußert, Belgien werde so noch zum Las Vegas der Nordsee.
belga/sh
