PTB will mit Bürgerinitiativgesetz Mindestrente von 1.500 Euro durchboxen

Die marxistische PTB hat am Mittwoch eine Kampagne gestartet, um ihre Forderung aus dem Wahlkampf nach einer Mindestrente von 1.500 Euro für alle durchzusetzen. Bei dieser Kampagne bedient sich die PTB der neu geschaffenen Möglichkeit, über eine Bürgerinitiative die Kammerabgeordneten zur Debatte über ein neues Gesetz zu verpflichten. Die Erfolgsaussichten für das neue Gesetz sind dennoch niedrig.

PTB-Sprecher Raoul Hedebouw wirbt für die neue PTB-Kampagne in Brüssel (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

PTB-Sprecher Raoul Hedebouw wirbt für die neue PTB-Kampagne in Brüssel (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Eine Mindestrente von 1.500 Euro netto im Monat – das hatte nicht nur die PTB im Wahlkampf versprochen. Auch PS und Ecolo wollten das verwirklichen. So klang es zumindest vielversprechend vor dem Urnengang.

Die PTB will augenscheinlich auch nach den Wahlen nicht klein beigeben – und vielleicht durch ihre Aktion auch Druck auf PS und Ecolo ausüben, die ihr Versprechen aus dem Wahlkampf jetzt vielleicht doch lieber wieder vergessen würden.

Als Druckmittel dient der PTB ein neues Gesetz. Ganz kurz vor den Wahlen im Mai hatte die Kammer nämlich noch die Möglichkeit geschaffen, dass Bürger die Kammerabgeordneten dazu zwingen können, über ein bestimmtes Gesetzesvorhaben zumindest zu debattieren.

PTB-Sprecher Raoul Hedebouw hat Gefallen an diesem Gesetz gefunden. „Man kann demonstrieren, Petitionen einreichen: Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten für das Volk, seine Stimme bei Politikern zu Gehör zu bringen“, sagte Hedebouw am Mittwoch. „Aber dieses Gesetz zur Bürgerinitiative ist besonders interessant. Denn es bietet die Möglichkeit, sich über ein ganz konkretes Gesetz auszudrücken.“

Mindestens 25.000 Unterschriften

Damit so eine Bürgerinitiative tatsächlich zu einer Debatte in der Kammer führt, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Besonders wichtig ist die Zahl und Herkunft der Unterschriften. Mindestens 25.000 Bürger müssen die Initiative durch ihre Unterschrift unterstützen. Mindestens 14.500 Unterschriften müssen aus Flandern kommen, 8.000 aus der Wallonie und mindestens 2.000 aus Brüssel.

Die PTB hat sich zum Ziel gesetzt, sogar 100.000 Unterschriften bis Januar zu sammeln. Und abwegig findet Hedebouw die Aktion ganz und gar nicht. „Diese Rente von 1.500 Euro netto ist nichts Abstraktes“, sagt er. „Das ist ein Gesetz, das im Parlament tatsächlich beschlossen werden kann. Bei den Prioritäten im Haushalt muss die soziale Dimension eine bedeutende Rolle spielen. Ich glaube, dass ist jedem klar. Deshalb denke ich, dass diese Aktion interessant ist.“

Skepsis bei der Konkurrenz

Bei der politischen Konkurrenz trifft die Initiative der PTB auf Skepsis. Denn eigentlich, so zumindest der Tenor vom Ecolo-Kammerabgeordneten Gilles Vanden Burre, sei die Bürgerinitiative zur Gesetzgebung nicht für Parteien gedacht. Und gerade nicht für Parteien, die selbst Abgeordnete in der Kammer hätten, wie die PTB.

Wörtlich sagte Vande Burre am Mittwoch gegenüber RTBF: „Dass eine politische Partei eine solche Initiative in Gang setzt, warum nicht? Das ist ihr gutes Recht. Aber es ist auch richtig, dass die PTB in der Kammer selbst Abgeordnete hat und hier solche Texte vorlegen könnte. Das könnte sie genauso gut machen.“

Die PTP würde mit ihrer Aktion im Grunde das Ziel des neuen Gesetzes zur Bürgerinitiative untergraben. Denn die Idee sei eigentlich nicht gewesen, dass die Bürger quasi durch Parteien mobilisiert würden, wie das jetzt durch die PTB geschieht. „Vielmehr“, so Vanden Burre wörtlich, „hatten wir bei dem neuen Gesetz an Initiativen von Bürgern selbst gedacht, ohne dass eine bereits bestehende Organisation das anstößt.“

Für die Kampagne hat die PTB eine eigene Internetseite lanciert. Allein 10.000 Unterschriften wollte sie damit am ersten Tag der Kampagne sammeln. Ein Ziel, was schon am späten Mittwochnachmittag erreicht war.

Die 100.000 Unterschriften bis Januar scheinen also durchaus möglich. Eine Kammerdebatte zu den 1.500 Euro Mindestrente müsste demnach stattfinden. Dass diese Mindestrente dann allerdings auch beschlossen und eingeführt wird, das kann die Bürgerinitiative nicht erzwingen.

Kay Wagner

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