Nach der Deutschsprachigen Gemeinschaft war die Hauptstadtregion Brüssel die erste politische Einheit, die nach den Wahlen im Mai eine Regierung auf die Beine gestellt hatte. Doch belohnt wird das politisch nicht unbedingt.
Denn Brüssels Regionalregierung will eigentlich jetzt auch ihre Projekte starten.
Bei einigen Großprojekten wie der Einführung einer Kilometerabgabe für Autos, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder den Willen, den Haushalt für das kommende Jahr ausgeglichen zu gestalten, ist Brüssel aber angewiesen auf die Abstimmung mit den anderen Regionen und der föderalen Ebene. Da es dort noch keine Regierungen gibt, ist Brüssel blockiert.
"Brüssel ist keine Insel. Brüssel ist auf die Wallonie, auf Flandern und den Föderalstaat angewiesen, um Fortschritte bei den Projekten machen zu können", beklagte entsprechend am Donnerstag Brüssels Verkehrsministerin Elke Van den Brandt.
Zumindest auf regionaler Ebene könnte diese Blockade bald aufgehoben werden. Für Flandern und die Wallonie wird noch in diesem Monat mit dem Abschluss der Regierungsbildungen gerechnet.
Kay Wagner
