Zwischen elf und 13 Milliarden Euro soll, je nach Lesart das Haushaltsdefizit 2024 betragen, sagt das Monitorsingkomitee. Das sind immerhin 2.300 Euro pro Familie und soviel wie das Budget für Verteidigung, Öffentliche Ordnung und Innere Sicherheit zusammen.
Hinzu kommt: Diese zwölf Milliarden Euro gelten nur, wenn die wirtschaftlichen Parameter so bleiben wie sie sind. Doch es sieht derzeit eher so aus, als dass die Konjunktur eher abflauen wird. Von einer kommenden Rezession und einer neuen Wirtschaftskrise ist derzeit überall zu lesen und zu hören - Stichwort Handelskriege. Und diese zwölf Milliarden Euro stimmen nur unter Voraussetzung einer gleichbleibenden Politik.
Und danach sieht es derzeit nicht aus, denn um überhaupt eine Politik zu haben, geschweige denn korrigierende Maßnahmen zu ergreifen, braucht es eine handlungsfähige Regierung. Und die haben wir Stichtag heute, hundert Tage nach der Wahl immer noch nicht.
Der Stand der Dinge
Regierungsbildungen sind in Belgien traditionsgemäß extrem kompliziert. So auch diesmal, wegen der überraschenden Wahlergebnisse vom 26. Mai.
Da ist der sehr starke Wahlerfolg des Vlaams Belang in Flandern. Der hat die N-VA quasi dazu gezwungen, erst einmal lange mit den Rechtsextremen zu verhandeln, um die rechten Wähler etwas zu besänftigen.
Dann das unerwartet maue Ergebnis von Ecolo in der Wallonie. Das hat dazu geführt, dass es nicht zur Wunschkoalition PS-Ecolo kam und die PS jetzt eine Koalition mit Ecolo und der MR vermitteln muss.
Hinzu kommt, dass die Bildung einer Föderalregierung ständig über den regionalen Verhandlungen schwebt. Das heißt, N-VA und PS haben in ihren Verhandlungen immer auch im Hinterkopf, wie sich das alles auf eine mögliche Föderalregierung auswirkt.
Und die PS will natürlich die MR in der Wallonie nicht vergraulen, weil sie auf die Liberalen angewiesen wäre, wenn sie auf föderaler Ebene ohne die N-VA regieren will, was ja Elio Di Rupos Wunsch ist.
N-VA wird wohl zusammen mit der liberalen OpenVLD die christdemokratische CD&V mit ins Boot nehmen. Die beiden würden dann eher darauf verzichten, auf föderaler Ebene zusammen mit der PS und MR eine Regierung ohne die N-VA zu bilden.
Diese ganzen taktischen Spiele - und das ist nur ein Teil davon - haben die Regierungsbildungen in den beiden großen Regionen verzögert und dazu geführt, dass wir auch hundert Tage nach den Wahlen nicht richtig weiter sind.
Politische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bis Mitte September die PS-Ecolo-MR-Koalition in der Wallonie steht, und auch kurz darauf in Flandern die Koalition aus N-VA, OpenVld- CD&V.
Das würde bei N-VA und PS parteiintern erstmal für Ruhe sorgen, was ja auch nicht unwichtig ist, um die nächsten Schritte zu machen. Und die würden in Richtung Bildung einer funktionierenden Föderalregierung gehen. Denn auf Neuwahlen hat derzeit keiner große Lust.
Der nächste Bericht der Informatoren steht an
Die beiden Informatoren Didier Reynders und Johan Vande Lanotte haben noch eine Woche Zeit, dann müssen sie König Philippe ihren nächsten Bericht vorlegen. Dann werden sie sicherlich noch um etwas Zeit bitten. König Philippe dürfte ihr Mandat noch einmal verlängern.
Der Knackpunkt ist und bleibt aber PS und N-VA. Um es mal vereinfacht zu sagen: Sie können nicht miteinander, aber sie müssen. Die ideologischen Unterschiede sind groß, sowohl innenpolitisch - zum Beispiel was die Soziale Sicherheit angeht - als auch gemeinschaftspolitisch - Stichwort Konföderalismus. Allerdings muss man auch sagen, dass sich auch bei der PS und auf frankophoner Seite die Stimmen mehren, dass man weitere Staatsreformen zumindest andenken sollte.
Vielleicht bleibt ihnen am Ende nichts anderes übrig, auch wenn beide dabei eigentlich nichts zu gewinnen und viel zu verlieren haben. Vielleicht sorgen ja die Zahlen des Monitoringkomitees für den notwendigen Druck…
vk/est
