Immer, wenn es ums Geld geht, wird es heikel. Offen über sein Einkommen sogar mit Freunden zu sprechen, das ist alles andere als normal. Auch Politiker geben über ihre Finanzen nicht gerne Auskunft.
Doch nach dem Publifin-Skandal reifte auch bei ihnen die Erkenntnis, dass man beim Thema Einkünften doch transparenter sein müsse - auch aufgrund des öffentlichen Drucks, der damals entstanden war. So erklärt es zumindest der MR-Kammer Fraktionschef David Clarinval in der RTBF.
Um mehr Transparenz zu schaffen, wurde ein Gesetz verabschiedet, das alle Politiker in Belgien dazu verpflichtet, neben ihren Mandaten und der Angabe, ob sie für das Mandat Geld bekommen oder nicht, auch anzugeben, wieviel Geld sie für die einzelnen Mandate erhalten.
Die Betreiber der Internetseite "Cumuleo" loben dieses Gesetzt als einen Schritt nach vorn beim Bemühen um mehr Transparenz in der Politik. Cumuleo veröffentlicht seit 2009 die Angaben der Politiker zu ihren Mandaten. Dieses Jahr aber kann Cumuleo das nicht machen. Aus dem einfachen Grund, dass diese Daten beim Rechnungshof noch nicht vorliegen.
Denn mit dem Beschluss, auch Auskunft über die Höhe der Einkünfte zu geben, haben die gesetzgebenden Politiker auch beschlossen, ihre Angaben erst sechs Monate später als bisher machen zu müssen. "Wir warten, bis wir unsere Lohnsteuerkarten bekommen - wie alle Bürger - um dann unsere Steuererklärung zu machen. Wir brauchen diese Unterlagen, um die geforderten Angaben zu unseren Mandaten machen zu können", erklärt der MR-Politiker Clarinval.
"Es wird also ein paar Wochen länger dauern als bisher. Das ist völlig verständlich und gibt allen Betroffenen die Möglichkeit, alle Dokumente vorliegen zu haben, um die Angaben richtig machen zu können." Veröffentlicht werden sollen die Daten jetzt erst im Februar kommenden Jahres. 2020 also wird die Öffentlichkeit wissen, welche Ämter ein Politiker 2018 ausgeübt und wieviel Geld er dafür bekommen hat.
Für Cumuleo ist das nicht nachvollziehbar. Von "einem Schritt nach vorne und zwei zurück" sprechen die Mitarbeiter auf ihrer Internetseite. Transparenz sehe anders aus. "Indem man das System auf diese Weise geändert hat, haben die Abgeordneten den Sinn der Mandatserklärungen aufgehoben. Denn die waren eigentlich dazu gedacht, Interessenskonflikte zu vermeiden", sagt Cumuleo-Gründer Christophe Van Gheluwe.
Interessenskonflikte vermeiden, zwei Jahre, nachdem sie praktiziert wurden? Das sei dann doch ein bisschen spät, kritisiert man bei Cumuleo. Deshalb fordert Cumuleo die Politiker auf, freiwillig ihre Angaben direkt auf der Internetseite zu machen.
Einer, der das Angebot bereits in Anspruch genommen hat, ist der Ecolo-Kammerabgeordnete Georges Gilkinet. "Anstatt die offizielle Prozedur über den Rechnungshof abzuwarten, teile ich Cumuleo jetzt schon meine Daten mit. Ich habe nichts zu verbergen, und ich finde, dass alle Bürger das Recht haben zu erfahren, welche Mandate ich ausübe."
Die Begründung seines MR-Kollegen Clarinval, dass es erst Sinn mache, die Angaben zu geben, wenn man seine Steuerunterlagen für das betreffende Jahr hat, lässt Gilkinet für sich nicht gelten. "Ich weiß, wie viel Geld ich dank meiner politischen Ämter verdiene. Ich habe auch keine anderen Einkünfte als diejenigen aus der Politik. Das ist also ziemlich einfach und kann von den Bürgern einfach kontrolliert werden. Da habe ich nichts zu verbergen."
Kay Wagner
