Im Sozialen will die Brüsseler Regionalregierung 15.000 neue Sozialwohnungen schaffen und mit besserer Ausbildung etwas gegen Arbeitslosigkeit tun. Im Fokus steht auch das Thema Gesundheit und die Stärkung der öffentlichen Krankenhäuser. Hinzukommt der Kampf gegen Diskriminierung und Gewalt.
Bis 2050 will Brüssel klimaneutral sein. Deshalb sollen unter anderem viele Wohnungen energetisch saniert, die lokale Kreislaufwirtschaft gestärkt und die Mobilität verbessert werden. Heißt: eine flächendeckende Tempo-30-Zone mit Ausnahme der großen Verkehrsachsen, aber auch mehr Fahrradwege und bessere öffentliche Verkehrsmittel. Die Polizei soll die Kontrollen verstärken, um die Verkehrssicherheit auch tatsächlich zu verbessern. Auch die bisherige Abfallpolitik soll unter die Lupe genommen werden.
Und schließlich sollen vor dem Hintergrund der sechsten Staatsreform und der damit verbundenen Budgetautonomie die Finanzen in Ordnung gebracht werden. Dazu gehören auch strategische Investitionen, eine Stärkung des Mittelstandes durch eine Durchforstung der Steuerpolitik, mehr Bürgerbeteiligung und eine Reform von Gemeinden, Polizei und der ÖSHZ.
Zur Imagepflege und zum Ankurbeln des Tourismus will Brüssel sich um den Titel Kulturhauptstadt 2030 bewerben.
Volker Krings
