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Regierungsabkommen für Brüssel-Hauptstadt steht

17.07.201906:30
  • Region Brüssel-Hauptstadt
Rudi Vervoort, hier mit Laurette Onkelinx, ist der alte und neue Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt (Bild: Dirk Waem/Belga)
Rudi Vervoort, hier mit Laurette Onkelinx, ist der alte und neue Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt (Bild: Dirk Waem/Belga)

Jetzt hat auch die Region Brüssel-Hauptstadt eine Regierung. Grüne, Liberale, Sozialisten und Défi einigten sich in der Nacht auf ein Regierungsabkommen. Das 120-Seiten-Dokument soll am Mittwoch im Laufe des Tages vorgestellt werden. Auch wie die Zuständigkeiten verteilt werden.

Es war am Ende dann doch mühsam geworden. Zwei Wochen hatten Ecolo, Groen, PS, brussels.one, Défi und die OpenVLD intensiv verhandelt.

Am Montag hatten die flämischen Liberalen von der OpenVLD dann zum zweiten Mal eine Regierungsbeteiligung ihrer frankophonen Kollegen von der MR auf den Verhandlungstisch gelegt, quasi als Bedingung für ein Regierungsabkommen. Die Verhandlungsrunde wurde abgesagt.

Am Dienstag gab es dann erstmal eine fünfstündige Verzögerung, da sich OpenVLD-Chefin Gwendolyn Rutten noch mit ihren Verhandlungsführern beraten musste. Erst um 18 Uhr konnte die letzten Verhandlungen beginnen. Gegen halb vier diese Nacht dann endlich weißer Rauch. Die Brüsseler Koalition steht - ohne die MR.

Eigentlich hatte alles gut begonnen. Auf flämischer Seite waren sich OpenVLD, Groen und die sozialistische Liste brussels.one schnell einig. Auf frankophoner Seite hingegen hakte es etwas. Erst Ende Juni taten sich dort PS, Ecolo und Défi zusammen. Doch als es losgehen sollte, sagte die OpenVLD plötzlich ab, da sie ihre frankophonen Freunde von der MR mit in die Koalition reinholen wollte. Doch von frankophoner Seite hieß es "Nein". So begonnen die Regierungsverhandlungen mit einer einwöchigen Verzögerung dann erst am 1. Juli.

Am Mittwoch soll das Abkommen auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden, am Donnerstag soll der alte und neue Ministerpräsident Rudi Vervoort den Eid ablegen.

Volker Krings

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