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Brüsseler Regierungsprogramm: Weißer Rauch erst am Dienstag

15.07.201915:5515.07.2019 - 18:00
  • Region Brüssel-Hauptstadt
Brüssels Ministerpräsident Rudi Vervoort
Brüssels Ministerpräsident Rudi Vervoort (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

In der Region Brüssel wird der neue Koalitionsvertrag nun doch nicht mehr am Montag abgerundet. Wie aus dem Kabinett des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Rudi Vervoort verlautete, hätten sich die Unterhändler am Nachmittag auf Dienstag vertagt. Ziel sei es weiterhin, die neue Brüsseler Regierung vor dem Nationalfeiertag am kommenden Sonntag einzusetzen.

Der Weiße Rauch ist dann doch erst für später. Zunächst hieß es, die Unterhändler der sechs Parteien am Verhandlungstisch wollten am Dienstag den Koalitionsvertrag noch ein letztes Mal durchgehen und dabei die französische und niederländische Fassung abgleichen. Außerdem blieben noch letzte inhaltliche Gleichgewichte auszuloten. Später meldete dann die RTBF, dass die OpenVLD nun doch wieder eine mögliche Regierungsbeteiligung der frankophonen Schwesterpartei MR ins Spiel gebracht habe.

Die frankophonen Unterhändler gaben sich aber am Montagmittag noch zuversichtlich. Es gehe nur noch um Details, sagten die PS-Unterhändlerin Laurette Onkelinx und die Ecolo-Ko-Präsidentin Zakia Khattabi. Einige Details seien noch zu klären und man werde sich die Zeit nehmen, die man brauche. In jedem Fall soll aber die Regierung bis zum Sonntag stehen.

Einer der Schwerpunkte in dem Regierungsabkommen soll die Verkehrssicherheit in Brüssel sein. Ministerpräsident der Brüsseler Region soll erneut der PS-Politiker Rudi Vervoort werden.

belga/rkr/rop

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