Am Montag dürfte es in Brüssel wohl definitiv Weißen Rauch geben. Die beiden sozialistischen Parteien PS und SP.A, die beiden grünen Ecolo und Groen, sowie OpenVLD und Défi sind auf der Zielgeraden. Bereits am Freitag hatten sie eine Grundsatzeinigung über ein neues Koalitionsabkommen bekanntgegeben. Am Wochenende müssten nur noch einige wenige letzte Abwägungen vorgenommen worden, hatte es geheißen. Diese Arbeit sollte laut RTBF am Montag abgeschlossen werden können.
Die neue Koalition will offensichtlich die Verkehrssicherheit zu einer ihrer Prioritäten machen. Am Wochenende war erneut ein Fußgänger in Brüssel in Folge eines Verkehrsunfalls gestorben. Der Verursacher beging Fahrerflucht. Laut den Plänen der Koalition soll auf dem gesamten Gebiet der Region Brüssel ab 2021 generell Tempo 30 gelten.
Und nach dem Inhalt gehe es dann noch ums Personal: Der scheidende PS-Ministerpräsident Rudi Vervoort werde wohl sein Amt behalten. Auf frankophoner Seite sind Alain Marron von Ecolo und Bernard Clerfayt von Défi als künftige Minister im Gespräch. Auf flämischer Seite fallen die Namen Sven Gatz (OpenVLD) und Tinne Van der Straeten (Groen). Und dann werden noch drei Staatssekretäre benannt; hier wird unter anderem der SP.A-Politiker Pascal Smet genannt.
Roger Pint
