Mitte März hat die Kammer das neue Gesetz zum Minimaldienst in den Gefängnissen verabschiedet. Nun müssen noch die Einzelheiten und die praktische Umsetzung geklärt werden, zum Beispiel wie viele Wärter für welche Aufgaben eingesetzt werden müssen.
Die Gewerkschaften gehen von schwierigen Gesprächen aus. Es wäre besser, die Probleme in den Haftanstalten zu lösen. Der Justizminister solle eher etwas gegen die Überbelegung und den Personalmangel unternehmen. Dann sei ein Minimaldienst gar nicht nötig, sagte ein Vertreter der liberalen Gewerkschaft.
belga/km