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Charles Michel bleibt bis Dezember aktiv in belgischer Politik

03.07.201917:53
  • Charles Michel
Charles Michel (Bild: Thierry Roge/Belga)
Bild: Thierry Roge/Belga

Premierminister Charles Michel wird bis Ende November alle seine Funktionen in der belgischen Innenpolitik weiter ausführen. Das betonten verschiedene Mitglieder von Michels Partei, der MR, am Mittwoch gegenüber unterschiedlichen Medien.

Als EU-Ratspräsident darf Michel laut EU-Vorschriften keine nationalen Ämter mehr ausüben. Dieser Regel muss sich Michel ab Dezember unterwerfen. Bis dahin kann er weiter in der nationalen Politik aktiv sein.

Das werde er auch machen, betonte am Mittwochmorgen schon der MR-Politiker Georges-Louis Bouchez im Radio bei RTL. Gleicher Ton bei Sophie Wilmès, föderale Haushaltsministerin und Vertraute von Michel bei der MR. Gegenüber der RTBF sagte sie: "Charles Michel wird weiter im Namen der MR die Verhandlungen für mögliche Regierungsbildungen führen, er bleibt Parteivorsitzender und Premierminister bis Dezember. Er wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen."

Von Michel selbst war am Mittwoch nichts Neues zu hören. Allerdings zeigt er sich auf der Kommunikationsplattform Twitter schon ganz europäisch. Sowohl auf Französisch, als auch auf Englisch und Deutsch, also in allen drei internen Arbeitssprachen der EU-Institutionen, ist seine erste Reaktion auf die Ernennung zum EU-Ratspräsidenten dort zu lesen.

Nicht das ganze politische Belgien gratuliert Michel zum EU-Posten

Kay Wagner

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