Daraufhin verließ Di Rupo den Verhandlungsort und begab sich nach Schloss Laeken, um König Albert Bericht zu erstatten und vermutlich auch seine Demission als Präformateur einzureichen. Danach will Di Rupo in der Kammer vor die Presse treten. Vermutlich dürfte dies gegen 18:30 Uhr geschehen.
Angespannte Atmosphäre ließ Böses ahnen
Schon am Nachmittag hatte es geheißen, die Sieben-Parteien-Gespräche verliefen in äußerst angespannter Atmosphäre. Di Rupo hatte den Parteien einen aus seiner Sicht letzten Krompromissvorschlag über die weiteren Etappen der Staatsreform vorgelegt.
Kernpunkt des Vorschlags sind zusätzliche Finanzmittel für die Brüsseler Region im Umfang von 500 Millionen Euro. Di Rupo schlägt vor, die Hälfte dieser Summe an die Reform des Finanzierungsgesetzes zu koppeln. Die andere Hälfte wäre ein Ausgleich für die flämischerseits geforderte Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde.
Für die meisten flämischen Parteien geht dieser Vorschlag aber nicht weit genug. Di Rupo will sich auch dafür verwenden, dass die Reform des Finanzierungsgesetzes nicht bloße Makulatur bleibt, sondern tatsächlich in die Wege geleitet wird. Ab Beginn kommender Woche sollen Experten bezeichnet werden, die diese Reform vorbereiten. Die Ergebnisse müssten bis Anfang kommenden Jahres vorliegen, so das Wesentliche des Vorschlags.
Di Rupo legte heute letzten Kompromiss vor ...
N-VA-Chef De Wever bedauert Scheitern der Di Rupo-Mission
Der N-VA-Vorsitzende Bart de Wever hat das Scheitern der Di Rupo-Mission bedauert, will dafür aber niemandem die Schuld geben. In einer Mitteilung erklärte de Wever, für das Scheitern seien alle Parteien am Verhandlungstisch verantwortlich.
Allerdings sei der letzte Vorschlag Di Rupos zu unvollständig und unausgeglichen gewesen. Der letzte Kompromissvorschlag des Präformateurs entspreche nicht den Erwartungen einer übergroßen Mehrheit der Flamen, ließ de Wever verlauten.
belga/vrt/pma/jd
Und bestimmt wieder Neuwahlen dann oder wie???
So wird es wohl kommen, und dann dreht sich das Rad weiter, solange einige politische Entscheidungsträger nicht kompromissbereit sind.
Schade um unser Land! Schande die Sturheit!
@sinn: gepfiffen...die sollen sich ihre Wahlen sonst wo hinstecken, die verkaufen das Volk doch für blöd !!!
Ich finde, die Politiker sollten für die Zeit, wo solche Verhandlungen stattfinden, kein Gehalt erhalten, dann würde man viel schneller Lösungen finden...
Und sowieso: 7 Parteien am Tisch, das sind doch zu viele. Die Parteien müssten sich wieder auf föderaler Ebene zusammen tun dh. CDH+CVP, Ecolo + Groen usw.
Andersrum ist es vielleicht von de Wever gewollt, dass Di Rupo baden geht...