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Kris Peeters verabschiedet sich aus der belgischen Politik

25.06.201913:3625.06.2019 - 16:26
  • Europaparlament
Arbeitsminister Kris Peeters
Kris Peeters (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Vizepremierminister Kris Peeters ist am Dienstag mit sofortiger Wirkung von allen seinen Ämtern innerhalb der geschäftsführenden Föderalregierung zurückgetreten. Der bisherige Arbeits- und Wirtschaftsminister von der CD&V wird nächste Woche sein Mandat im Europaparlament antreten. Wer ihn in der Föderalregierung ersetzen wird, ist noch nicht klar.

Mit Kris Peeters verlässt ein Schwergewicht die belgische Politikbühne. 2004 hatte Peeters diese Bühne als Quereinsteiger betreten, nachdem er zuvor zehn Jahre lang den flämischen Unternehmerverband Unizo geleitet hatte. 2004 dann wurde Peeters in Flandern Minister für Umwelt und Energie, bevor er 2007 zum Ministerpräsidenten aufstieg, als sein Vorgänger Yves Leterme auf die föderale Ebene wechselte.

2014 machte Peeters den gleichen Schritt. Sogar als möglicher Premierminister wurde er gehandelt. Doch letztlich verzichtete Peeters auf diesen Posten, damit seine Parteifreundin Marianne Thyssen belgische EU-Kommissarin werden konnte.

Dass seine Partei ihn als Spitzenkandidat für die Europawahl nominierte, werten viele Beobachter als Versuch der CD&V, Peeters auf einen unbedeutenden Posten abzuschieben. Peeters selbst wollte das zumindest in der Öffentlichkeit nie so sehen. Nächste Woche, am 2. Juli, wird er als Europaabgeordneter vereidigt werden.

Im Europaparlament will er sich mit den Themen Binnenmarkt sowie Einwanderung beschäftigen. Eine Rückkehr in die belgische Politik schloss er zumindest nicht aus. "Ich weiß zwar nicht, wann und wo, aber ein großer Philosoph hat einmal ganz richtig gesagt: Wenn man lange genug wartet, kehrt alles zurück", sagte Peeters.

Die geschäftsführende Regierung muss sich jetzt laut Gesetz auf einen Nachfolger für Kris Peeters verständigen, damit die Sprachenparität im Ministerrat gewahrt bleibt.

Kay Wagner

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