Actiris will „Illegalen“ in Brüssel Arbeit geben

Die Idee ist nicht neu, schlägt aber gerade mal wieder hohe Wellen: Die Brüsseler Arbeitsagentur Actiris verfolgt Pläne, Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung in Belgien Arbeit zu vermitteln. Am vergangenen Freitag stellten Vertreter von Actiris diese Pläne im Sozialausschuss des flämischen Parlaments vor. Das und die anschließende Berichterstattung darüber in der flämischen Presse hat den Streit um die Pläne wieder angefacht.

Actiris-Niederlassung in Brüssel (Bild: Thierry Roge/Belga)

Die Idee fußt auf zwei Beobachtungen: Zum einen gibt es in Brüssel angeblich zwischen 10.000 und 20.000 Jobs, für die sich keine Arbeitskräfte finden lassen. Zum anderen gibt es viele Menschen, die gerne arbeiten würden, es aber nicht dürfen, weil sie sich eigentlich nicht mehr in Belgien aufhalten sollten.

Das sind unterschiedliche Menschen: zum Beispiel Studenten, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist, Flüchtlinge und Asylsuchende, deren Anträge auf Verbleib in Belgien abgelehnt wurden und die eigentlich in ihre Herkunftsländer zurückkehren sollten, aber auch einfach die so genannten Papierlosen.

In den Worten von Pascale Hourman, Sprecherin der Brüsseler Arbeitsagentur Actiris, hört sich das Projekt dann so an: „Es geht um die Möglichkeit, Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung für Berufe auszubilden, bei denen Arbeitskräfte fehlen. Das soll ermöglichen, dass diese Menschen dann solche Berufe wahrnehmen können, eben weil sie die nötige Ausbildung haben.“

Für dieses Projekt ist Actiris gerade dabei, eine Studie anzufertigen. In dieser Studie sollen alle möglichen Aspekte dieser Maßnahme geprüft und dargestellt werden. Den Auftrag zu der Studie hat der Verwaltungsrat von Actiris gegeben.

Jan De Brabanter ist Mitglied in diesem Verwaltungsrat, gleichzeitig ist aber auch Generalsekretär des Brüsseler Unternehmerverbandes UEB. Er befürwortet das Projekt und sagt: „Wir sprechen hier über Arbeitsplätze bei der Gesundheitsversorgung, im Bau, aber auch grundsätzlich in allen technischen und technologischen Berufen sowie in der Informatik. Überall dort suchen wir verzweifelt Mitarbeiter. Wenn es also bei verfügbaren Arbeitssuchenden diese Kompetenzen gibt, sollten wir nach Möglichkeiten suchen, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“

Kritik

Bei Politikern stößt die Idee von Actiris allerdings auf wenig Begeisterung. Zumindest sind unterstützende Stimmen für das Projekt in der Öffentlichkeit nicht zu hören. Vielmehr hagelte es Kritik, nachdem Actiris die Studie jetzt im flämischen Parlament vorgestellt hatte.

Dabei sind die Worte der geschäftsführenden Föderalministerin für Sozial-, Asyl- und Einwanderungspolitik, der liberalen Politikerin Maggie De Block, noch ziemlich gemäßigt. „Das ist zunächst mal eine Studie, ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt“, sagte sie gegenüber der RTBF. Und fügte hinzu: „Denn im Grunde geht es da ja um eine versteckte Legalisierung, die man da machen möchte. Man möchte Jobs an Menschen geben, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben.“

Sogwirkung

Ihr Vorgänge im Amt des Asylstaatssekretärs, der N-VA-Politiker Theo Francken, warnt vor einer Sogwirkung auf abgelehnte Asylbewerber aus ganz Europa, wenn die Pläne von Actiris tatsächlich umgesetzt werden sollten. „Actiris will Illegalität noch belohnen“, kommentierte der Brüsseler Abgeordnete Dominiek Lootens-Stael vom Vlaams Belang die Pläne.

Aber auch der Brüsseler CD&V Abgeordnete Joris Poschet findet: „Mit mehr als 80.000 legalen Arbeitslosen in Brüssel verstehe ich wirklich nicht, wie man so eine Idee verfolgen kann. So etwas ist ein Anreiz für illegale Migration“, schreibt Poschet auf Twitter.

Bei Actiris scheint man auf solche Kritik vorbereitet zu sein. Konfrontiert mit der Feststellung einer RTBF-Journalistin, dass diese Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung ja eigentlich gar nicht arbeiten dürften, weil sie kein Aufenthaltsrecht in Belgien haben, antwortete die Actiris-Sprecherin: „Sie behaupten, dass diese Menschen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben können. Aber das ist falsch. In der Realität arbeiten ganz viele von ihnen. Und das wirft grundlegende Fragen auf, die Fragen nach der Schwarzarbeit etc.“

Kay Wagner

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