Am Freitagvormittag war die föderale Haushaltsministerin Sophie Wilmès deshalb zu Gast bei der RTBF. Natürlich war alles ganz anders, und nichts die Schuld der aktuellen Regierung. Um das zu belegen, führte MR-Ministerin Sophie Wilmès ein ums andere Mal zwar nur halbgare Argumente vor. Das aber im Brustton einer solchen Überzeugung, dass die RTBF-Moderatorin schließlich aufgab und das Thema wechselte. Sie hatte wohl erkannt, dass aus Wilmès nicht mehr hervorzulocken war.
Schon zu Beginn des Gesprächs wertete Wilmès es als falsch, überhaupt einen Schuldigen für die drohende Haushaltskatastrophe zu suchen. Man sollte nicht nach Fehlern suchen, sagte sie. Es handele sich bei den genannten Zahlen lediglich um Einschätzungen auf Grundlage der aktuellen Voraussetzungen. Dabei werde so getan, also ob an der aktuellen Situation nichts mehr geändert werden könnte.
Ändern, das könnte eine neue Regierung, die deshalb auch möglichst schnell gefunden werden sollte. Wilmès unterstützt also die Einschätzung der beiden Informatoren Didier Reynders und Johan Vande Lanotte, die am Donnerstag ebenfalls mit Blick auf das drohende Haushaltsloch zu einer schnellen Regierungsbildung gedrängt hatten. Bis Oktober könnte dann ein Haushalt geschnürt sein, der die Entwicklung aufhalten könnte.
Wilmès selbst und die aktuelle Minderheitsregierung unter Leitung ihres Parteichefs Charles Michel könne das nicht. Die Regierung sei ja nur eine geschäftsführende Regierung. "Das bedeutet, dass wir keine zusätzlichen Maßnahmen beschließen können, um die Lage zu verbessern", sagte Wilmès.
Dass es schwierig werde mit der weiteren Reduzierung des Haushaltsdefizits, sei übrigens gar keine große Neuigkeit. Die steigenden Kosten wegen der immer älter werdenden Gesellschaft in Belgien und die Weltwirtschaftslage, die sich verschlechtert und damit das Wachstum gebremst hätte, seien unter anderem dafür verantwortlich.
"Man kann durchaus zugeben, dass die Entwicklung sich verschlechtert", sagte Wilmès. "Wir haben das immer gesagt, das Planbüro sagt es auch. Der Unterschied liegt vielleicht darin, um wie viel sich die Entwicklung verschlechtert."
Schließlich vergaß Wilmès auch nicht, Werbung in eigener Sache zu machen. Die Arbeit der Föderalregierung in den vergangenen Jahren sei äußerst erfolgreich gewesen bei der Verringerung des Haushaltsdefizits. Wörtlich sagte Wilmès: "Bislang haben wir immer die Ziele erreicht, die wir uns in Sachen Haushaltspolitik gesetzt haben."
Und auch ein Rezept, um das jetzt drohende, düstere Szenario eines wieder deutlich wachsenden Haushaltslochs zu vermeiden, gab die Ministerin noch zum Besten: "Die beste Art, einen Haushalt zu sanieren", sagte sie, "ist eine Belebung der Wirtschaft. Man muss bei der Arbeitswelt ansetzen, neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist das gesündeste."
Sprich: Das Beste wäre jetzt eine neue, voll funktionsfähige Föderalregierung wieder mit der MR. Die Botschaft war klar – die Moderatorin wechselte das Thema. Der Streit um das wohl wieder wachsende Haushaltsloch wird weiter gehen.
Kay Wagner
Stets die gleichen Sprueche seit Jahrzehnten. Kann man diese Zahlenbeterei ueberhaupt noch Ernst nehmen ? Es ist immer wieder das gleiche nach den Wahlen. Der Haushalt ist angeblich aus dem Gleichgewicht und muss wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Was hat dann die vergangene Regierung gemacht ? Kann mir mal einer das erklaeren. Die hat doch erst irgendwelche Sparmassnahmen beschlossen.
Nachtrag : Seit 2003 gibt es in der Schweiz auf Ebene des Bundes eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Das hat zu einer Verringerung der Schulden des Bundes geführt. Kann man doch auch bestimmt in Belgien einführen.