Wahlkampfschnipsel: Von einer Liebeserklärung, Abgrenzungen und Rechtfertigungsdruck

Wieder ein Tag ist vergangenen, wieder ist der Super-Wahltag am kommenden Sonntag ein Stück näher gerückt. Wieder einmal haben die politischen Parteien die vergangenen Stunden dazu genutzt, sich zu positionieren, sich gegenseitig anzugreifen oder sogar auch ihre gegenseitigen Sympathien zu bekunden.

PS-Chef Elio Di Rupo und die Ecolo-Co-Parteivorsitzenden Zakia Khattabi (Bild: Jean-Marc Herve Abelard/Belga)

PS-Chef Elio Di Rupo und die Ecolo-Co-Parteivorsitzende Zakia Khattabi (Bild: Jean-Marc Herve Abelard/Belga)

Nein, war das schön am Dienstagabend im Fernsehen der RTBF: Zwei Politiker saßen sich da im Glaskasten gegenüber, in dem sie sich eigentlich auf Biegen und Brechen duellieren sollten. Doch es sprühte nur so von Harmonie zwischen der Ecolo-Co-Parteivorsitzenden Zakia Khattabi und dem PS-Chef Elio Di Rupo. Freundlichkeiten statt Sticheleien, ein Lächeln hier, ein Lächeln da, und am Anfang Geschenke wie unter guten Freunden. Khattabi schenkte Di Rupo ein Buch, Di Rupo hatte einen Regenschirm dabei. „Ich schenke Ihnen diesen Regenschirm, der vor Unwettern schützt. Er wurde von einem wallonischen Handwerker hergestellt“, sagte Di Rupo. Worauf Katthabi freundlich antwortete: „Das ist ein sehr schönes Symbol.“

Viel Harmonie auch in der inhaltlichen Diskussion. Kaum mal gab es Unterschiede, viele Dinge des anderen wurden auch von der Gegenseite so gesehen. Die Mehrwertsteuer auf Elektrizität, die die PS gerne senken würde, Ecolo allerdings nicht, weil das ein falscher Anreiz zu mehr Energieverbrauch wäre, war fast die einzige Ausnahme, so dass es durchaus glaubwürdig klang, als Khattabi irgendwann sagte: „Es ist falsch zu glauben, dass die soziale Frage und die Sorge um die Umwelt zwei verschiedene Dinge sind.“

Mit anderen Worten: PS und Ecolo, das passt gut zusammen. Und selbst in der Beurteilung ihres Duells blieben Khattabi und Di Rupo einer Meinung. Khattabi fasste die Stimmung zusammen mit den Worten: sachlich und respektvoll. Worauf Di Rupo genau das Gleiche sagte: sachlich und respektvoll.

„Es ist jetzt eindeutig: Wer Ecolo wählt, wählt gleichzeitig die Rückkehr der PS“, sagte dazu am Mittwochvormittag Maxime Prévot, Parteichef der CDH. Und fügte zu seiner Analyse gegenüber dem RTBF-Journalisten hinzu: „Beide haben sich in aller Öffentlichkeit auf Ihrem Sender schöne Augen gemacht. Ohne sich im Geringsten dafür zu schämen.“

Prévot selbst musste sich zu seiner Ankündigung äußern, für eine Zusammenarbeit mit den flämischen Nationalisten der N-VA nicht zur Verfügung zu stehen. Mit den Sitzen der CDH wäre es eventuell möglich, eine Neuauflage der bisherigen Regierung zwischen N-VA, der CDH-Schwesterpartei CD&V und den beiden liberalen Parteien MR und OpenVLD hinzubekommen. Doch dem schob Prévot am Mittwochmorgen erneut einen Riegel vor. „Auf keinen Fall wird die CDH der Steigbügelhalter für eine Neuauflage der Schwedischen Koalition sein“, sagte er. „Ich glaube, man muss deutlich nach Möglichkeiten suchen, um eine Regierung ohne die N-VA bilden zu können. Und das hat die CDH vor.“

Wie sehr die klare Absage der CDH die N-VA getroffen hat, bleibt dahingestellt. Parteichef Bart De Wever hatte am Dienstag zumindest andere Sorgen. Ein Journalist hatte heimlich aufgenommene Tonaufnahmen einer nicht-öffentlichen Sitzung von vor zwei Jahren veröffentlicht, auf der De Wever über eine baldige Razzia unter illegalen Flüchtlingen in Antwerpen spricht. Vor der Razzia, so De Wever, würden Plätze in Flugzeugen blockiert für die Menschen, die aufgegriffen werden – alles in Absprache mit Parteifreund und Asylstaatssekretär Theo Francken.

„Dann werden so viele Menschen festgenommen, bis der Knast voll ist“, sagte De Wever. „Und bevorzugt die Nationalitäten, in deren Länder die Con Air – die „Air Francken“ – fliegt. Man wäre ja blöd, wenn man es anders machen würde.“

Diese Äußerungen lösten eine Welle der Empörung bei anderen Parteien aus. „Der Unterschied zu extrem-rechts wird immer kleiner“, empörte sich der Groen-Abgeordnete Kristof Calvo. „Nicht unser Stil“, so der liberale Bürgermeister von Mechelen, Bart Somers.

„Ich weiß nicht, wo das Problem ist“, reagierte De Wever auf die Kritik. „Wir reden hier über Drogendealer, Menschenschmuggler und Zuhälter. Dass solche Menschen in den Knast gehören und so schnell wie möglich mit dem Flugzeug in ihre Heimatländer gebracht werden müssen, von dieser Meinung nehme ich kein einziges Wort zurück.“

Somit war auch dieser Skandal zum Skandälchen heruntergefahren. Der Wahlkampf biegt auf die Zielgerade ein. In vier Tagen hat dann der Wähler das Wort.

Kay Wagner

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