In der VRT-Wahldebatte sind sich der N-VA-Spitzenpolitiker Theo Francken und der Vlaams-Belang-Vorsitzende Tom Van Grieken gegenseitig fast an den Kragen gegangen. Im Mittelpunkt stand das Thema Migration. Doch irgendwann greift Francken aktuelle Ereignisse auf, nämlich den Skandal um das Ibiza-Video in Österreich.
Darin ist zu sehen, wie Heinz-Christian Strache, der Chef der rechtsextremen FPÖ, offensichtlich mit einer angeblich russischen Geschäftsfrau ins Geschäft kommen will. Kurz zusammengefasst bietet er ihr öffentliche Aufträge an, als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe bzw. Parteispenden. Und "ganz nebenbei" spielt Strache den Gedanken durch, dass die Russen Beteiligungen an der Kronenzeitung erwerben könnten, um dann Einfluss auf die redaktionelle Arbeit ausüben zu können - dies freilich im Sinne der FPÖ.
"Die FPÖ gehört doch zu Ihren Freunden", wendet sich Theo Francken an Tom Van Grieken. Ebenso wie die Salvinis und Le Pens dieser Welt. Und was verbindet diese Leute? Ihre Verbindungen zu Russland. "Was habt ihr alle mit dem Putin", fragt giftig Theo Francken. "Da gibt es keine Freiheit, keine Demokratie."
"Jetzt aber mal halblang", zischt Tom Van Grieken. "Haben Sie irgendeinen Beweis für Ihre Unterstellungen? Man ist doch nicht automatisch schuldig, nur weil Verbündete einen Fehler gemacht haben", sagt der Vlaams Belang-Chef. "Keinen Rubel haben wir bekommen."
Francken bleibt dabei. "FPÖ, Salvini, Le Pen, das sind doch Ihre Vorbilder", wendet er sich wieder an Van Grieken. "Und eben diese Vorbilder, mit denen Sie im Übrigen in einer Fraktion im EU-Parlament sitzen, flirten nunmal gerne mit den Russen und haben eine sehr dubiose Agenda."
Dass man sich jetzt wieder verstärkt mit dem Vlaams Belang beschäftigt, dafür gibt es einen Grund: Umfragen sagen den Rechtsextremen ein gutes Ergebnis voraus. Beobachter warnen sogar schon vor einem neuen Schwarzen Sonntag...
Das macht auch der Ecolo-Co-Präsidentin Zakia Khattabi Sorgen. Die Grünen-Chefin war am Dienstagmorgen im RTBF-Radio und holte gleich zu einer Ohrfeige aus: "Wenn der Belang jetzt wieder im Aufwind ist, dann ist das auch die Bilanz der Regierung Michel." Khattabis Argument: Weil die MR der N-VA hinterhergelaufen ist, weil sie sich weiter nach rechts bewegt hat, wurde rechtes Gedankengut zunehmend salonfähig.
Wenn die Ecolo-Co-Vorsitzende derartig die MR ins Visier nimmt, dann wohl auch, weil sie sauer ist auf die Liberalen. Sie hätte ja gerne über Umweltpolitik gesprochen, sagt Khattabi, wenn die MR nicht laufend irgendwelche Lügen, Unwahrheiten und Desinformation in die Welt gesetzt hätte.
"War Ecolo denn viel besser?", fragte der RTBF-Journalist und verweist auf den umstrittenen Flyer, der sich an die Brüsseler Muslime gerichtet hatte. "Das war eine Aktion von zwei Mitgliedern", erwidert Khattabi. "Die Parteispitze wusste nichts davon und hat den Flyer auch scharf verurteilt. Wir wenden uns an alle Bürger gleichermaßen."
Die Geschichte scheint sich aber zu wiederholen, nur mit anderen Protagonisten. Es gibt nämlich wieder einen umstrittenen Flyer. Diesmal hat den ein Sozialist in Umlauf gebracht, nämlich Emir Kir, der PS-Bürgermeister von Saint-Josse. Der wendet sich auf Türkisch an die Menschen, die mit ihm denselben Migrationshintergrund teilen. Und er wählt ziemlich scharfe Worte, suggeriert etwa, dass sich die Polizeibehörden unter der Regierung Michel gezielt auf Muslime fokussiert hätten. Liberale und Grüne übten harsche Kritik an dem Vorgehen.
Da muss man fast sagen: "Zum Glück" sind es nur noch fünf Tage bis zu Wahl...
Roger Pint
