Im Vorfeld hatte Premier Charles Michel angekündigt, dass er keine Artikel freigeben werde, die zu einer gemeinschaftspolitischen Blockade führen könnten.
Jetzt liegt eine sehr kurze Liste vor. Darunter ist auch Artikel 7bis, dessen Änderung nötig wäre, um ein nationales Klimagesetz zu verabschieden. Die weiteren Verfassungsartikel betreffen unter anderem die Aspekte Sicherheit, Schutz des Privatlebens und Pressefreiheit in den neuen Medien.
Die Liste wird gemeinsam mit denen von Kammer und Senat im Staatsblatt veröffentlicht. Nur die Artikel, die in allen Listen aufgeführt sind, sind in der nächsten Legislaturperiode zur Revision freigegeben.
belga/rtbf/est
