Zoll bestätigt neue belgische Waffenlieferung an Saudi-Arabien

Belgien hat erneut Waffen aus der Waffenfabrik FN Herstal nach Saudi-Arabien geliefert. Die Vermutungen vom vergangenen Wochenende wurden jetzt durch ein Schreiben der Zollbehörde an den Anwalt der belgischen Menschenrechtsliga und der Friedensorganisation CNAPD bestätigt. Die beiden Nichtregierungsorganisationen haben unterdessen angekündigt, Strafanzeige gegen die Waffenauslieferung zu erstatten.

Konflikt Jemen - Saudi-Arabien

Bild: AFP

Alles sei mit rechten Dingen zugegangen – so lässt sich das Schreiben von Kristian Vanderwaeren, Chef der belgischen Zollbehörde, an den Anwalt der Nichtregierungsorganisationen zusammenfassen. Die Aufgabe des Zolls bei Ausfuhren beschränke sich darauf zu überprüfen, ob es eine Genehmigung für die Ausfuhr gebe. Das sei bei der Waffenlieferung von Sonntag der Fall gewesen. Es habe eine gültige Lizenz für die Ausfuhr vorgelegen. Die Lizenz sei auch nicht aufgehoben worden. Deshalb habe das Containerschiff den Hafen von Antwerpen mit der Waffenladung verlassen dürfen.

Die belgischen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind schon seit längerem umstritten. Neu angefacht wurde die Diskussion erst vor zwei Tagen. Da legten belgische Medien Beweise vor, dass Waffen aus der FN Herstal im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen eingesetzt werden. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sind aber untersagt.

Zu politischen Konsequenzen hat diese Entdeckung noch nicht geführt. Allerdings räumte der CDH-Vorsitzende Maxime Prévot am Donnerstag in der RTBF ein, auch gültige Lizenzen für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien aufheben zu können, wenn sich der Missbrauch der Waffen bestätigen ließe.

Die CDH ist Teil der wallonischen Regierung, der die FN Herstal gehört und die über Lizenzen zu Waffenausfuhren entscheiden kann.

Reynders empfiehlt Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Kay Wagner

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10 Kommentare
  1. Marcel scholzen Eimerscheid

    Ein Lieferstop von Waffen an Saudi Arabien wuerde nicht viel aendern, weil diese dann anderswo besagte Waffen kaufen wuerden. Mit einem Lieferstop wuerde Belgien sich selber schaden. Eine Beitrag zum Frieden im Jemen waere es nicht.

  2. Alexander Kerres

    Was für ein Argument, Herr Scholzen. Wenn ich es nicht mache, verdient halt jemand anderes die Kohle.
    Und bevor das passiert, mache ich mich natürlich lieber mit schuldig.

  3. Marcel scholzen Eimerscheid

    Werter Herr Kerres. Genauso ist es. Aber nicht nur bei Waffenlieferungen. Noch schlimmer sind die subventionierten Nahrungsmittellieferungen der EU in die Dritte Welt. Die haben wesentlich negativere Folgen als Waffen. Ganze Volkswirtschaften werden dadurch zerstoert. Nur Waffenlieferungen sind besser geeignet als Betaetigungsfeld fuer die Moralapostel und Heuschler dieser Welt.

  4. Alexander Kerres

    Herr Scholzen, es ist doch völlig egal, was jetzt schlimmer ist. Es ändert nichts an der Schuld, die man mitträgt. (immer diese dämlichen Vergleiche). Erst recht, wenn man von vornherein weiß, wem man besser keine Waffen überlässt. Das ist einfach Fakt und wer das feststellt und ausspricht, ist noch lange kein Moralapostel oder gar Heuchler.
    Wie kommen Sie eigentlich zu solchen extremen Ansichten? Das müssen Sie mir echt mal erklären.

  5. Marcel scholzen Eimerscheid

    Werter Herr Kerres.

    Hier geht es ums Geschaeft und ums Geld. Das ist alles.

    Und ueber Schuld kann man diskutieren. Die, die Waffen einsetzen, tragen Schuld. Haette FN die Waffen nicht verkauft, waere FN Schuld an Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit seiner Mitarbeitern. Wer ist nun der Schuldige in dieser verzwickten Geschichte ?

    Die belgische Menschenrechtsliga und CNAPD sind fuer mich deswegen Moralapostel und Heuschler, weil ihre Aktionen zu nichts fuehren. Ueber die Motive kann man nur spekulieren. Auf jeden Fall wird der Krieg im Jemen dadurch nicht beendet. Das ist Sache der Konfliktparteien.

  6. Alexander Kerres

    Nicht nur die, die diese Waffen einsetzen sind Schuld, sondern auch die, die sie herstellen und verkaufen.
    Das lässt sich nicht wegreden.
    Es ist doch klar welchem Zweck diese dienen.
    Ja, es geht um Geld. Worum auch sonst? Und an diesem Geld klebt Blut.
    „Haette FN die Waffen nicht verkauft, waere FN Schuld an Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit seiner Mitarbeitern.“
    Da hält sich mein Mitleid doch sehr in Grenzen. Man kann genauso gut sagen: Sollen sie sich doch einen anständigen Job suchen. Einen, an dem kein Blut klebt.
    Dass das Geschäft mit Waffen für Belgien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, ist nichts, worauf man Stolz sein sollte. Ganz im Gegenteil. Es ist doch eher ein Armutszeugnis.

  7. Edgar Dujardin

    Hallo Herr Scholzen, zu ihren posts : scheinheiliger, heuchlerischer und pharisäenhafter geht es nicht…

  8. Marcel scholzen Eimerscheid

    Das muessen Sie genauer erklaeren

  9. Edgar Dujardin

    Hallo Herr Scholzen,
    Waffenlieferungen in Krisengebiete sind moralisch abzulehnen und durch nichts zu rechtfertigen, ich hoffe, in dem einen Punkt denken wir gleich.
    Wenn man jetzt hingeht und sagt, wenn ich es nicht mache macht es halt ein Anderer, gemacht wird es auf jeden Fall, also mach ich es und krall mir den ökonomischen Vorteil, sprich den Geschäftsgewinn so muß sich das für jeden zivilen Betroffenen/Bedrohten im Krisengebiet inklusive Frauen und Kinder wie ein Faustschlag in die Magengrube anfühlen.

  10. Marcel scholzen Eimerscheid

    Werter Herr Dujardin.

    Unser ganzes oekonomisches System ist ein Faustschlag in die Magengrube der Dritten Welt, weil es zum grossen Teil auf Ausbeutung der Dritten Welt aufgebaut ist. Und Waffenlieferungen sind nur ein Teil des Systemes.

    Und es hat auch Faelle gegeben, wo Waffenlieferungen hilfreich waren, zB waehrend des Bosnienkrieges in den 90er Jahren. Haetten Bosniaken und Kroaten keine Waffen geliefert bekommen, waeren wahrscheinlich noch mehr umgebracht worden von den Serben. Und bitte bedenken Sie, noch immer gilt die alte Regel : „Willst Du Frieden, rueste fuer den Krieg“.

    Und was Belgien liefert, ist nicht gefaehrlich fuer den Weltfrieden. Dafuer sind die Mengen zu klein. Grosse Laender wie die USA, Russland, Frankreich, etc liefern bedeutend mehr. Ueber die sollten Sie sich aufregen.

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