Derzeit liegt die Grenze für den Kauf von Zigaretten und Tabak bei 16 Jahren. Der Vorschlag, die Grenze auf 18 Jahre anzuheben, war von der N-VA eingereicht worden.
Dass dieses Gesetz doch noch durchgekommen ist - zumal einstimmig, bei Enthaltung der OpenVLD - gilt als Überraschung, da der Text zuvor noch im zuständigen Ausschuss durchgefallen war.
Nun wird die Gesetzesnovelle im Staatsblatt veröffentlicht, drei Monate später tritt sie in Kraft.
Letzte Kammersitzung
Es war die letzte Plenarsitzung vor der Wahl. Im Anschluss hat das Parlament seine Arbeiten ausgesetzt bis zur Einberufung der neu gewählten Kammer nach den Wahlen vom 26. Mai. 60 Abstimmungen hat Kammerpräsident Siegfried Bracke buchstäblich durchs Parlament gepeitscht.
Dazu gehört auch das Gesetz, das künftig die Leugnung oder Relativierung von Völkermorden unter Strafe stellt. Das Gesetz betrifft aber nur Genozide, die als solche von internationalen Gerichtshöfen anerkannt worden sind. Das gilt für den Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 und das Massaker in Srebrenica von 1995. Darunter fällt aber nicht der armenische Völkermord während des Ersten Weltkrieges in der Türkei.
Ab Freitag konzentrieren sich die Politiker auf die Wahlkampagne und die Vorbereitungen für die Wahlen vom 26. Mai.
belga/km/rop
Bitte Alkoholverbot für unzurechnungsfähige N-VA-Politiker!
Wer Kippen verteufelt sollte als erstes den Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter 21 Jahren und generell auf Partyveranstaltungen verbieten bevor wieder der Erguss mit Tabak und Cannabis von diesen Föderal-Politikern abgesondert wird.