Mehr gefälschte Wahlvollmachten in Neufchâteau als gedacht

In Neufchâteau waren nach der Gemeinderatswahl vom letzten Oktober gefälschte Wahlvollmachten aufgetaucht. Die Justiz ermittelt unter anderem gegen den Bürgermeister Dimitri Fourny. Jetzt wird deutlich: Der Wahlbetrug ist wohl noch größer als bisher gedacht. Der Provinzgouverneur von Luxemburg hat sich diese Woche auch mit der Sache befasst.

Dimitri Fourny vor der Anhörung in Arlon am 4. April (Bild: Jean-Luc Flémal/Belga)

Dimitri Fourny vor der Anhörung in Arlon am 4. April (Bild: Jean-Luc Flémal/Belga)

Provinzgouverneur Olivier Schmitz muss das Wahlergebnis offiziell bestätigen, damit es rechtsgültig wird. Das hat er für Neufchâteau noch nicht getan. Denn die Unregelmäßigkeiten bei bestimmten Wahlvollmachten waren ja schon am Wahltag selbst aufgefallen.

Jetzt hat Olivier Schmitz zu einer Anhörung geladen. Der Vorgang läuft völlig unabhängig zu den Ermittlungen der Justiz (die Straftaten, die möglicherweise begangen worden sind, verfolgt). Der Provinzgouverneur muss jetzt entscheiden, was mit der möglicherweise manipulierten Wahl in Neufchâteau geschieht.

Möglich wären zum Beispiel Neuwahlen. Sogar der Beschuldigte selbst, Dimitri Fourny, ist dafür, die Wähler nochmal an die Urne treten zu lassen. Sein Rivale Yves Evrard will das verständlicherweise sowieso. Einige Beobachter sagen sogar, dass an Neuwahlen eigentlich gar kein Weg vorbeiführt. Denn sonst würde der Vorwurf der Wahlfälschung ja die gesamte Legislaturperiode im Raum stehen. Eine ungesunde Situation.

Bislang war ja von 18 Vollmachten die Rede, die die Staatsanwaltschaft als gefälscht betrachtet. Jetzt ist herausgekommen, dass es inzwischen 21 Vollmachten sein sollen. Hinzu kommen noch 36 Vollmachten, die zwar nicht gefälscht, aber dennoch nicht regelkonform waren.

Und jetzt wird es spannend: Schaut man sich das Wahlergebnis an, dann stellt man fest, dass nur 16 Stimmen gereicht hätten, damit die Liste von Fourny einen Sitz verliert und die Liste von Evrard einen gewinnt. Dann wäre auch die Mehrheit im Gemeinderat für Fourny weg gewesen. 21 gefälschte Wahlvollmachten bewegen sich also in einer Dimension, die das Wahlergebnis entscheidend beeinflussen kann. Das zeigt noch einmal: Gerade bei Gemeinderatswahlen kommt es wirklich auf jede Stimme an.

Fourny beteuert seine Unschuld. Auf die Nachfrage von Journalisten sagte er, dass ihn die Anzahl von verdächtigen Wahlvollmachten nicht erstaune. Er gehe davon aus, dass es in anderen Gemeinden ähnlich aussehe, wenn man denn genauer hinschauen würde. Und ihn habe es nun erwischt.

Wenn das stimmt, was Fourny da in die Welt gesetzt hat, dann gibt es möglicherweise ein noch viel größeres Problem.

avenir/soir/okr/km

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