Erst spät in der Nacht, gegen 2 Uhr morgens und am Ende eines sechsstündigen Abstimmungsmarathons, konnten die Abgeordneten in der Kammer über die Verfassungsänderung abstimmen. Es ging um den Artikel 7bis des Grundgesetzes. Sollte er verändert werden? Ja oder nein?
Das Ergebnis, das Parlamentspräsident Siegfried Bracke verkündete, war keine Überraschung: "142 Stimmen wurden abgegeben. 76 dafür, 66 dagegen. Damit ist der Vorschlag abgelehnt." Denn 76 zu 66, das ist keine Zweidrittelmehrheit.
Wie erwartet hatten vor allem N-VA, OpenVLD und CD&V gegen den Vorschlag gestimmt. Gerade OpenVLD und CD&V sehen in einem Kooperationsvertrag zwischen föderaler Ebene und den Teilstaaten den besseren Weg, um ein Klimagesetz zu verabschieden. Eine Kompetenzverlagerung von den Teilstaaten zur Föderalebene, was durch eine Verfassungsänderung erreicht worden wäre, lehnen sie ab.
Einen Kooperationsvertrag - das finden aber die meisten Befürworter der Verfassungsänderung zu wenig. Ambitionierte Ergebnisse seien von solch einem Vertrag nicht zu erwarten.
Ob die Debatte über einen Kooperationsvertrag trotzdem jetzt noch vor den Wahlen begonnen wird, war in der Nacht noch nicht klar. Die grünen Parteien in der Kammer, die das Klimagesetz im Parlament eingereicht hatten, wollen die Debatte spätestens nach den Föderalwahlen am 26. Mai wieder aufnehmen.
Adelaïde Charlier denkt nicht ans Aufgeben
Die frankophone Sprecherin der Schülerbewegung "Act For Climate Justice", Adelaïde Charlier, äußerte in der RTBF am Freitagmorgen ihre Enttäuschung über das Abstimmungsergebnis.
Dennoch will sie nicht aufgeben. Sie rief die Schüler und Studenten im Land dazu auf, bis die Klimamärsche jeden Donnerstag bis zu den Wahlen fortzusetzen.
Kay Wagner
