Nein, die CD&V hat ihre Meinung nicht geändert. Es war unter anderem der CD&V-Parlamentarier Hendrik Bogaert, der am Mittwochabend in der RTBF das Klimagesetz quasi beerdigt hat. Auf frankophoner Seite gibt es eine breite Mehrheit für den Text. Auf flämischer Seite sieht das ganz anders aus. Da haben sich bislang nur die Sozialisten und die Grünen für den Entwurf ausgesprochen.
N-VA und OpenVLD sind wohl in jedem Fall nicht für das Klimagesetz zu gewinnen. Allenfalls die CD&V hätte da vielleicht noch zum Zünglein an der Waage werden können. Nur wird das jetzt also auch nicht passieren. "Wir möchten nicht, dass die Zuständigkeiten, die eigentlich bei den Regionen liegen, de facto wieder föderalisiert werden", begründete Bogaert die Ablehnung seiner Partei.
Das Gesetz würde die Klimaschutzziele in der Verfassung verankern. Und damit würden dann die Regionen quasi bevormundet, sagen die Kritiker in Flandern. Für die CD&V sollten vielmehr die Regionen Kooperationsabkommen vereinbaren. Bogaert formulierte es so: "Die Ziele sind in Ordnung, aber die Methode nicht".
Roger Pint
Was für eine Heuchelei! Wenn die Ziele in Ordnung sind kann man sie auch in die Verfassung verankern. Dann könnte doch trotzdem jede Region für sich entscheiden, welchen Weg man gehen will, um die Ziele zu erreichen.