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Klimaaktivisten halten Druck hoch vor erster entscheidender Abstimmung

26.03.201906:29
  • Kammer
Protest vor dem föderalen Parlament in Brüssel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)
Protest für die Annahme des Klimagesetzes am 24. März vor dem föderalen Parlament in Brüssel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Das umstrittene neue Klimagesetz muss am Dienstag in der Kammer eine erste politische Hürde nehmen. Am Vormittag wird der Ausschuss für Verfassungsänderung im Föderalparlament über eine mögliche Änderung des Artikels 7bis des Grundgesetzes abstimmen. Die Klimaaktivisten, die seit Sonntagabend vor dem Parlament die Annahme des Klimagesetzes fordern, halten derweil den Druck auf die Politiker hoch.

Mehrere hundert Aktivisten sollen nach Angaben von Beobachtern Montagnacht in Zelten auf der Place du Trône unweit des Parlaments in Brüssel verbracht haben. Sie hoffen weiter darauf, dass am Dienstag im Kammerausschuss die Verfassungsänderung angenommen wird.

Um den Druck auf die Politiker zu erhöhen, hat die Schülerbewegung "Youth For Climate" ihren eigentlich immer am Donnerstag stattfindenden Demonstrationszug auf Dienstag vorverlegt. Um 10:30 Uhr soll der Marsch vom Brüsseler Nordbahnhof starten und an der Place du Trône enden.

Der Kammerausschuss tritt um 10:15 Uhr zusammen. Gegen Mittag wird damit gerechnet, dass ein Abstimmungsergebnis feststeht.

Die Chancen, dass die Verfassungsänderung im Ausschuss angenommen wird, sind seit Montag gestiegen, denn die MR hat ihre Haltung geändert. Sie will jetzt einer Verfassungsänderung zustimmen. Damit könnte ein Ergebnis von 9:8 Stimmen für die Änderung im Ausschuss erreicht werden.

Für eine nötige Zweidrittel-Mehrheit im Plenum reicht das trotzdem nicht. Denn die flämischen Parteien N-VA, OpenVLD und CD&V lehnen weiter ein neues Klimagesetz ab.

Klimagesetz überwindet erste Hürde - Showdown am Donnerstag

Kay Wagner

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