Sollte er nach den Wahlen erneut Justizminister werden, werde er diese Refinanzierung zur Bedingung machen, um das Amt auszuführen. Die Justizinfrastrukturen müssten renoviert werden. Dazu zählen auch die Gefängnisse. Die Justiz brauche auch mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen.
Am Mittwoch werden die Gerichtsverhandlungen landesweit um 11:30 Uhr unterbrochen. Magistrate, Rechtsanwälte, Greffiers, Verwaltungspersonal wollen vor und in den Justizpalästen des Landes gegen die chronische Unterfinanzierung der Justiz protestieren. In Mons wird unter anderem eine symbolische Beisetzung der Justiz inszeniert.
Wie ein Sprecher erklärt, sei die Lage katastrophal. Es bestehe ein strukturelles Problem, das die Demokratie in Gefahr bringe. Die Justiz müsse dringend mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden. Auch müsse der Zugang aller Bürger zur Justiz gewährleistet sein.
belga/cd
