Der Entwurf war unter anderem von den grünen Parteien eingereicht worden. Er sieht beispielsweise vor, dass die für die Regionen verbindlichen Klimaziele durch eine föderale Bestimmung definiert würden. Dazu bräuchte es eine Verfassungsänderung.
Die MR erklärt ihr Nein damit, dass sie keinen neuen gemeinschaftspolitischen Streit entfachen wolle. Um die Verfassung zu ändern, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Neben der MR lehnen aber auch die flämischen Parteien N-VA, CD&V und OpenVLD eine Verfassungsänderung für das Klimagesetz bislang ab.
Die MR schlägt vor, die Ziele des Klimagesetzes über ein Kooperationsabkommen zwischen den Teilstaaten zu erreichen. Die grünen Parteien kritisieren die Haltung der MR scharf.
belga/okr
