"Die Basics sind gar nicht mal so schlecht", fasste die belgische EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, Marianne Thyssen, das Urteil über Belgien zusammen. Viele Jobs seien in Belgien geschaffen worden, das Staatsdefizit werde langsam, aber stetig gesenkt. Das Wirtschaftswachstum nehme allerdings ab. Belgien müsse achtgeben.
Zumal die bekannten Baustellen bestehen blieben. Die komplizierten politischen und verwaltungstechnischen Strukturen des Landes seien ein Hindernis für eine bessere Wirtschaftsleistung. Soziale Ungleichheiten würden nicht genügend abgebaut. Nicht alle Menschen bekämen die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Auch im Bildungswesen, gerade im französischsprachigen Landesteil, blieben Reformen aus.
Überhaupt zeichne sich Belgien durch Trägheit bei der Umsetzung von Reformen aus. "Die Kommission spricht jedes Jahr Empfehlungen aus. Und wenn wir dann sehen, in welchem Rhythmus die in Belgien umgesetzt werden, dann sehen wir, dass Belgien ein träges Land ist", so Thyssen.
Kay Wagner
Da muessten doch unsere Damen und Herren Politiker doch hellhoerig werden, wenn schon die EU der Meinung ist, Belgiens Strukturen seien zu kompliziert und wuerden die wirtschaftliche Entwicklung haemmen. Auf eine Vereinfachung dieser hemmenden Strukturen koennen wir noch lange warten. Es wird eher noch komplizierter, wie die Schaffung des Buergerrates beweist. Die eigentlich gute Idee der Autonomie der einzelnen Volksgruppen ist laengst zum Selbstzweck geworden. Ist zum Tummelplatz von Postenjaegern und Parteisoldaten verkommen. Zu Lasten der Bevoelkerung, die staendig mehr Steuern zahlen muss. Das komplizierte belgische Staatsgefuege ist eine Ausgeburt der Unvernunft.
Wie wäre es denn, wenn die EU selbst mal Reformen im eigenen Haus angeht?
Die sind schon längst überfällig und dringend nötig, sollen nicht noch mehr Menschen und Staaten von diesem Gebilde die Nase voll haben.
Hier ist das Tempo gleich Null. Langsamer geht nicht.
Zur Erinnerung: Marianne Thyssen ist eine belgische Politikerin aus Flandern und war von 2008 bis 2010 Vorsitzende der CD&V.
Sie weiß also, wovon sie spricht.
"Die komplizierten politischen und verwaltungstechnischen Strukturen..."
Bestes Beispiel: die DG.
"Das Ministerium ist die Verwaltung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Rund 249 Personen sind hier beschäftigt."
"Seit seiner Entstehung hat sich das Ministerium von einer kleinen Personalzelle zu einem mittleren Unternehmen entwickelt. Durch neue Kompetenzen und erhöhte Anforderungen an die Mitarbeiter wurden zusätzliche Kräfte nötig."
(Quelle: "Bürgerinformationsportal")
Und das für rund 75.000 Leutchen. Tendenz: leicht ansteigend, fallend bei der erwerbstätigen Bevölkerung, stark ansteigend bei den 65+, stationär bei den -14.
(Quelle: Statistikportal).