Libysche Gelder: Reynders will sich nur im Parlament äußern

Im Zusammenhang mit den libyschen Staatsgeldern, die bei belgischen Banken eingefroren sind, hat Außenminister Didier Reynders angekündigt, bald einen Bericht dazu im Parlament vorzulegen. Über den Inhalt des Berichts will sich Reynders aber zuvor nicht in der Öffentlichkeit äußern, sagte er in der Nacht von Donnerstag auf Freitag am Rande eines Arbeitsbesuchs in New York. Premierminister Charles Michel hatte Donnerstag in der Kammer die Ministerien für Außenbeziehungen und Finanzen dazu aufgefordert, schriftlich darzulegen, wie mit den libyschen Staatsgeldern bislang umgegangen worden ist.

Außenminister Didier Reynders

Bild: Hakim Kaghat/Belga

Von den 14 Milliarden Euro libyscher Staatsgelder, die in Belgien nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen 2011 aufgrund eines UN-Beschlusses eingefroren worden waren, sind Zinsen abgeflossen. Das war im vergangenen Oktober bekannt geworden.

Wohin das Geld floss und wer die Erlaubnis zum Abheben der Zinsen gegeben hatte, blieb ohne Erklärung.

Entsprechende Anfragen von Oppositionspolitikern an Regierungsvertreter wurden in der Kammer regelmäßig nicht oder nur unzureichend beantwortet.

Doch jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen. Ein Brief, den Reynders dem Vorsitzenden des Finanzausschusses der Kammer übermittelt hatte, macht deutlich, dass Reynders 2012 sich sehr wohl mit dem eingefrorenen Staatsgeld beschäftigt hat. Eine Tatsache, die er bis dahin abgestritten hatte.

Premier Michel nimmt das jetzt zum Anlass, um Klarheit zu bekommen. Die Berichte, die er aus den Ministerien dazu anfordert, sollen für diese Klarheit sorgen.

Reynders kündigte allerdings an, sich über den möglichen Inhalt eines solchen Berichts zuvor nicht in der Öffentlichkeit zu äußern. Alle Erklärungen dazu werde er zunächst den Abgeordneten des Parlaments vorbehalten, sagte Reynders in der Nacht in New York.

Kay Wagner

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