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Belgische IS-Kämpfer: Nationaler Sicherheitsrat spricht sich für Internationales Gericht aus

21.02.201910:59
  • Syrienkämpfer
SDF-Kämpfer (Bild: Fadel Senna/AFP)
SDF-Kämpfer (Bild: Fadel Senna/AFP)

Der Nationale Sicherheitsrat hat Donnerstagmorgen über die Frage beraten, wie mit belgischen IS-Kämpfern verfahren werden soll.

Dabei sprach sich das Gremium dafür aus, die Dschihadisten vor ein internationales Gericht zu stellen, am besten in Syrien oder dem Irak. Damit übernimmt der Sicherheitsrat die Haltung von Premierminister Michel.

US-Präsident Trump hatte seine westlichen Verbündeten am Sonntag mit der Forderung überrascht, ihre Staatsangehörigen unter den IS-Kämpfern in den US-Gefangenenlagern zurückzunehmen. Anderenfalls würden sie freigelassen.

Hintergrund ist die Ankündigung der USA, ihre Truppen aus Syrien abzuziehen. Trumps Forderung hatte in Belgien und Deutschland eine breite Debatte über den Umgang mit Syrien-Rückkehrern ausgelöst.

In Belgien vertritt eine Mehrheit in Politik, Sicherheitsdiensten und Justiz die Ansicht, dass es nicht ratsam sei, die IS-Kämpfer nach Belgien zurückzuholen und sie hier vor Gericht zu stellen.

b/sh/rasch

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