Klimapolitik: Ministerrat diskutiert Reföderalisierung der Kompetenzen

Der Ministerrat hat am Freitag mehrere konkrete Maßnahmen, die beim Klimaschutz helfen sollen, zur Prüfung an das föderale Planbüro geschickt. Damit erfüllte Premier Michel ein Versprechen, das er Vertretern der Klimaproteste Anfang der Woche gegeben hatte. Auch die Möglichkeit, der Föderalregierung wieder mehr Kompetenzen bei klimapolitischen Entscheidungen zu geben, wurde besprochen.

Ministerrat am 1. Februar in Brüssel (Bild: Dirk Waem/Belga)

Ministerrat am 1. Februar in Brüssel (Bild: Dirk Waem/Belga)

Es ist eine Idee, die besonders der N-VA nicht gefallen dürfte: Klimapolitik wird zur Föderalangelegenheit. Vize-Premier Alexander De Croo von der OpenVLD findet das allerdings eine gute Idee. Klima, das sei eine globale Angelegenheit.

Belgien sei in den vergangenen Jahren wegen der Kompetenzverteilung auf die drei Regionen und die föderale Ebene mehrmals blockiert gewesen, als es um Entscheidungen für das Klima ging. Gerade auch, wenn es um internationale Absprachen gehe, sei das schlecht. „Das alles besser zu koordinieren und früher oder später vielleicht auch wieder zu reföderalisieren, finde ich eine gute Sache“, sagt deshalb De Croo.

Auch die zuständige Umweltministerin Marie-Christine Marghem von der MR zeigt sich offen: „Ich bin dafür, dass man darüber nachdenkt, die Kompetenz in Sachen Klimapolitik wieder der föderalen Ebene zu übertragen“, sagte sie gegenüber der RTBF.

Das seien aber letztlich nur Ideen. Andere Parteien hätten andere Vorstellungen. Was aus all dem werde, hänge davon ab, aus welchen Parteien die nächste Föderalregierung bestehen werde, so Marghem.

Kay Wagner

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