Es ist eine Idee, die besonders der N-VA nicht gefallen dürfte: Klimapolitik wird zur Föderalangelegenheit. Vize-Premier Alexander De Croo von der OpenVLD findet das allerdings eine gute Idee. Klima, das sei eine globale Angelegenheit.
Belgien sei in den vergangenen Jahren wegen der Kompetenzverteilung auf die drei Regionen und die föderale Ebene mehrmals blockiert gewesen, als es um Entscheidungen für das Klima ging. Gerade auch, wenn es um internationale Absprachen gehe, sei das schlecht. "Das alles besser zu koordinieren und früher oder später vielleicht auch wieder zu reföderalisieren, finde ich eine gute Sache", sagt deshalb De Croo.
Auch die zuständige Umweltministerin Marie-Christine Marghem von der MR zeigt sich offen: "Ich bin dafür, dass man darüber nachdenkt, die Kompetenz in Sachen Klimapolitik wieder der föderalen Ebene zu übertragen", sagte sie gegenüber der RTBF.
Das seien aber letztlich nur Ideen. Andere Parteien hätten andere Vorstellungen. Was aus all dem werde, hänge davon ab, aus welchen Parteien die nächste Föderalregierung bestehen werde, so Marghem.
Kay Wagner
