Die Fronten verliefen ohne Überraschung: Sozialisten und Kommunisten stellten sich hinter die Gewerkschaften und Arbeitnehmer, die Regierungsparteien sowie die N-VA zeigten kein Verständnis für sie. Überraschend vielleicht nur, dass die Grünen sich nicht an der Diskussion beteiligten.
Der PS-Abgeordnete Frédéric Daerden rief die Fakten in Erinnerung - natürlich gefärbt durch seine rote Brille. "Die Lohnverhandlungen sind gescheitert", sagte er. "Alles wird teurer, aber die Löhne ziehen nicht nach. Durch das Gesetz der Regierung von 2017 beträgt die maximale Lohnsteigerung 0,8 Prozent. Also Krümel."
Dass es sich nur um Krümel handelt, sei den Arbeitgebern jedoch egal. "Gesetz ist Gesetz", sagen sie, so Daerden weiter. Der daraus schlussfolgerte: "Also ist es nötig, dass Gesetz zu ändern. Das Gesetz von 2017, mit dem das Gesetz von 1996 geändert wurde."
Doch mit dieser Forderung biss Daerden natürlich auf Granit bei den Regierungsparteien. Sie hatten ja das Gesetz erst vor knapp zwei Jahren auf den Weg gebracht und sind überzeugt, dass es ein gutes Gesetz ist.
"Regierung bedauert die aktuelle Situation"
Haushaltsministerin Sophie Wilmès von der MR, die sowohl Premierminister Charles Michel als auch Arbeitsminister Kris Peeters vertrat, die beide zurzeit beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos sind, sagte: "Die Regierung bedauert die aktuelle Situation und appelliert an die Verantwortung der Sozialpartner, um zwei legitime Ziele zu erreichen: eine Gehaltserhöhung zusätzlich zur Indexanpassung und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen."
Gleicher Ton bei Stefaan Vercamer von der CD&V, der die Gewerkschaften dazu aufrief, an den Verhandlungstisch zurückzukommen. Denn nur dort könnten Lösungen gefunden werden. Der Streik am 13. Februar, der Valentinsstreik, wird gar nichts lösen, sagte auch Zuhal Demir von der N-VA.
"Freiheit, auszubeuten"
Bei PS und PTB rief diese Haltung der Mitte-Rechtsparteien natürlich Enttäuschung und Empörung hervor. Raoul Hedebouw für die PTB rief in Erinnerung, dass die Liberalen doch eigentlich immer für Freiheit seien. Jetzt aber solle die Freiheit eingeschränkt werden. "Es handelt sich also um die Freiheit, auszubeuten. Aber nicht um die Freiheit der Gehälter", polterte Hedebouw.
Und PS-Mann Daerden beklagte: "Um einen Index-Sprung zu machen, gab es keine Skrupel, ein Gesetz mal auszusetzen. Für den sozialen Frieden, für mehr soziale Gerechtigkeit lassen wir eine Ausnahme von dem Gesetz zu, so wie es beim Index-Sprung gemacht wurde."
Kay Wagner
