40 Tage hat der belgische Staat Zeit, um die Rückkehr von zwei Belgierinnen und ihrer sechs Kinder aus Syrien zu organisieren. Das hat ein Brüsseler Gericht diese Woche in erster Instanz entschieden.
Asyl-Staatssekretärin Maggie De Block aber möchte die Rückkehr der IS-Frauen verhindern. Natürlich wolle die Regierung den Kindern helfen, aber die Frauen stellten Sicherheitsrisiko dar, sagte De Block.
Bei den beiden Frauen handelt es sich um Tatiana Wielandt und Bouchra Abouallal aus Antwerpen. Sie waren mit mittlerweile getöteten Kämpfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat verheiratet und werden im Moment zusammen mit ihren Kindern in einem kurdischen Flüchtlingslager im Norden Syriens festgehalten.
Der wallonische Generalbeauftragte für Kinderrechte, Bernard De Vos, kritisierte die Haltung der belgischen Regierung scharf. Belgien habe eine Verantwortung gegenüber diesen Kindern, auch wenn ihre Mütter in Belgien in Abwesenheit verurteilt worden sind.
Peter Eßer
Wenn die zwei Frauen und deren Kinder doch die belgische Nationaltaet besitzen, kann man denen doch nicht die Rueckkehr nach Belgien verweigern.
Es waere natuerlich besser, wenn diese Leute nicht kaemen. Haben durch ihr Verhalten gezeigt, das sie das belgische Staatswesen ablehnen. Daher waere die beste Loesung , denen die belgische Nationaltaet abzuerkennen genau wie bei anderen Dschihadisten.
Werter Herr Scholzen,
da sollte man schon unterscheiden zwischen den Kindern, die für ihre Eltern nichts können, und den Müttern, die es aus eigener Kraft geschafft haben, in ein Bürgerkriegsland zu reisen (über die Gründe mag man spekulieren) und jetzt erwarten, auf Kosten des Steuerzahlers heimgeholt zu werden.
Herr Scholzen,
Sollten die Mütter nur die belgische Staatsangehörigkeit besitzen, kann man ihnen diese nicht einfach aberkennen, wie sie es vorschlagen, nur weil sie kriminell und verurteilt wurden. Sonst könnte man ja gleich allen Kriminellen, die Staatsangehörigkeit entziehen. Oder ist dies ihr „Plan“?
Dieses Problem muss eh auf europäischer Ebene gelöst werden.
Es darf nicht weiterhin Deutschland als "Sondermüllkippe" für all die jungen Männer missbraucht werden, die in Belgien unwillkommen sind, in Dänemark, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Polen oder sonst wo in der EU aber ebenfalls "unwillkommen" sind. Denn genau das wird auf den Köpfen der schwächsten und ärmsten in der BRD millionenfach getrieben durch EU-Abschiebungen, aber vor allem durch feindselige Schleusereiaktionen mit kostenlosen Tickets einiger europäischen Bahnen bis zur unbewachten Deutschen Staatsgrenze.
Der Tatbestand, dass sich EU-Staaten, die vielfach auch noch göttlich Party feiern mit den EU-Subventionen der ärmsten, vehement weigern die, Außengrenze zu schützen gegen unkontrollierte Migration ist zusammen mit der EU-Schleuserei an abscheulicher Feindseligkeit kaum zu überbieten.
Solidarität heißt für mich auch, dass man einem überforderten Land in der EU, wo die Polizei nicht mal mehr sich selber beschützen kann, militärische Unterstützung anbietet um zusammen beispielsweise schwere Straftäter heimwärts abschieben zu können.