Von wegen Weihnachtsfrieden: Die ehemaligen föderalen Koalitionspartner lassen keine Gelegenheit aus, um Rechnungen zu begleichen. Und für die N-VA dreht sich jetzt offensichtlich alles um das Thema Asyl und Migration.
N-VA-Chef Bart De Wever kritisierte mit scharfen Worten die Entscheidung der neuen zuständigen Ministerin Maggie De Block, die ja das Amt vom ehemaligen N-VA-Staatssekretär Theo Francken übernommen hat. Francken hatte eine Obergrenze eingeführt, die besagte, dass täglich nur höchstens 50 neue Asylanträge bearbeitet würden. Francken hatte damit auf die ungewöhnlich hohe Zahl von Anträgen reagiert, die von Palästinensern eingereicht werden.
Der Staatsrat hatte aber die Obergrenze gekippt. "Und jetzt bewegen wir uns in Richtung von 200 Asylanträgen pro Tag", sagte De Wever im flämischen Privatsender VTM. Das seien keine Kriegsflüchtlinge, das sei reiner Menschenhandel, wetterte De Wever.
"Wir leben aber in einem Rechtsstaat", erwiderte Maggie De Block. Kein Minister dürfe sich über das Gesetz hinwegsetzen. Außerdem wolle sie nicht, dass diese Menschen Weihnachten auf der Straße verbringen. Die Anträge würden geprüft. Und wer kein Anrecht auf Asyl habe, nun, der müsse das Land wieder verlassen.
Roger Pint
"Außerdem wolle sie nicht, dass diese Menschen Weihnachten auf der Straße verbringen."
Scheinheilig überholt Rechts kann ich nur dazu sagen. Nie wieder MR-FÖD.
Das Bruesseler Komoedienstadl hat mit seiner Vorstellung begonnen und die Zuschauer wurden nicht enttaeuscht. Direkt zu Anfang eine grosse Nummer. Daraus laesst sich schliessen, das es nicht langweilig wird. Der Zuschauer bzw der Steuerzahler bekam was geboten fuer sein Geld. Im naechsten Akt geht es um eine weiter Staatsreform. Und was dann folgt, wird sich ergeben. Und wenn der Vorhang gefallen ist, haben wir uns hoffentlich gut amuesiert und koennen in Ruhe waehlen gehen und bestimmen, wer die Hauptdarsteller und Regisseure beim naechsten Theaterstueck sind.
Herr MSE, Sie machen mich glücklich mit Ihrem Humor. Ich zahle liebend gerne Gage an die Hauptdarsteller, wenns für die Föderale Preussen-Show aus Brüssel richtig was zu lachen geboten gibt!
"Wer die Gerd-Show sehen will muss auch zahlen" heißt es doch schon im Steuersong von Elmar Brandt.
In dem Sinne - Vorhang auf für die Große Horrorshow von Alex mit den Toten Hosen bzw. "Dem Kleinen Horrorladen". The Piano has been drunken oder anders gesagt wer als letztes torkelnd von der Bühne fällt darf mit der Dose in der Hand auf den Flachbildschirmen in unseren Wohnzimmern den Föderal-RAP auf Französisch rappeln beim Großen Finale von "Brüssel sucht den Superknallfrosch" mit Dieter B. aus K. wie Karneval de luxe.
Da kanns ja nicht so schnell langweilig werden bei uns in unserer DG wo selber hier nicht so viel Action im Jahr passiert. Deshalb, Brüssel Alaaf!
Werter Herr Drescher.
Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Und nach den Feiertagen kommt die Karnevalsaison und da gibt es bestimmt viel zu lachen, nicht nur ueber die Bruesseler Komoedianten, sondern ueber die in ganz Belgien. Und der bevorstehende Wahlkampf ist eine zusaetzliche Vorstellung mit einer ganz besonderen Note.
Politik muss man auch mit Humor betrachten und nicht zu Ernst nehmen.
Sie sollten sich alle zum nächsten Poetry Slam anmelden, da kämen diese Texte sicherlich gut an, hier im Politik-Kommentar wirken sie eher befremdlich und man weiß nicht, was sie sagen wollen. Einen guten Rutsch allerseits ..
Werte Frau van Straelen. Befremdlich wirkende Kommentare sind eine moegliche Reaktion auf die befremdlich wirkende Politik auf Foederalebene, die vor allem durch Verantwortungslosigkeit und Egoismus gekennzeichnet ist. Denn vorgezogene Neuwahlen waeren besser gewesen als die jetzige Haengepartie. Kostet nur unnoetig viel Geld. Aber das stoert keinen, denn die Damen und Herren Politiker muessen nicht zahlen. Das tut der Steuerzahler. Auch wenn die Regierung nur geschaeftsfuehrend amtiert, so bekommen die Minister doch ihr uebliches Gehalt. Eigentlich eine bequeme Situation, wenn man fuer weniger Verantwortung das gleiche Gehalt bekommt. Sowas gibt es nicht oft. Es waere ehrlicher und glaubwuerdiger, wenn die Regierungsmitglieder in dieser Situation auf einen Teil ihres Gehaltes verzichten wuerden.
Also, der Reihe nach. Wahlen, auch unvorhergesehene, benötigen eine Anlaufzeit von mehreren Monaten. In EXAKT 5 Monaten wird aber sowieso gewählt, da spart man jede Menge Geld, wenn man daran nichts ändert. Ganz ohne Regierung geht es nie, selbst als Belgien über 1 Jahr lang keine Koalition zusammenbekam, war die vorhergehende weiter im Amt und wurde bezahlt. KEINEN Lohn sollten eventuell die NV-A Minister erhalten, die einfach abgehauen sind, weil in einem zusammen erarbeiteten Beschluss das Wort Migrant (neutraler geht es wohl nicht) vorkam. Im Übrigen macht man, was der König angeordnet hat. Also hier wird im Moment kein extra Geld verbraten, die Arbeit ist nicht weniger, neue Gesetze werden sowieso vom Parlament vorbereitet, nicht von der Regierug.
Werte Frau van Straelen. Zur Zeit wird Belgien auf Foederalebene verwaltet und nicht regiert. Das heisst, nur das noetigste wird gemacht. Neue und notwendige Massnahmen werden nicht beschlossen und umgesetzt. Und das mindert die Stabilitaet und das Vertrauen in das belgischen Staatswesen. Und das kann sich (muss nicht) auch aeussern in hoeheren Zinssaetzen auf Kredite, die der Foederalstaat aufnimmt.
Diese Regierungskrise und die damit verbundenen Geschehnisse haben die Demokratie zusaetzlich geschwaecht. Ich stelle mir sowieso die Frage, wem sie wohl am meisten nutzt. Denn der "gewoehnliche" Buerger wird seit Jahrzehnten immer staerker zur Kasse gebeten und bekommt im Gegensatz immer weniger staatliche Leistungen. Der Buerger wird immer mehr zum Untertan einer staatlichen Buerokratie (Baugenehmigungen, Gesundsfuersorge etc). Das Phenomen der Gelbwesten ist eine Reaktion darauf. Es geht nicht nur um zu hohe Steuern. Es ist ein Aufschrei nach Wuerde und Menschlichkeit wie schon 1789.
Wenn sich De Block gegen das bestehende Gesetz stellt und dies ändert (eigentliches Thema dieses Artikels) ist das eindeutig regiert und nicht (das Theo Franken) Gesetz verwaltet.
Der “gewöhnliche Bürger” hat in den letzten 40-50 Jahren u.a. Folgende finanzielle Verbesserungen erhalten: Urlaub von 3 auf 4 Wochen bei vollem Lohnausgleich, Urlaubsgeld von unter 75 bis auf 95% des Bruttogehaltes, verlängerter Mutterschutz, Vaterschutz, verbessertes Kindergeld, Ausgleich in bezahlten Arbeitsstunden bei Abendschule, selbst wenn der Kurs nichts mit dem Beruf zu tun hat, Teilzeit bei gewisser Ausgleichszahlung aus gleich welchem Grund, ab 50 nicht zu verweigern und bis zur Rente garantiert, das Gesetz Tobback, wobei ab 62. Lebensjahr pro Tag 2 Euro (indexiert) EXTRA für Rente gutgeschrieben wird, solange man noch arbeitet. Dies allein hat mir 300 Euro zusätzliche Rente pro Monat beschehrt. Zeitlich unbeschränkte Arbeitslosenunterstützung, “Prepension”, ...
Jammern auf hohem Niveau nennt man das.
Frau van Straelen: hier ihr Text...Teilzeit bei gewisser Ausgleichszahlung aus gleich welchem Grund, ab 50 nicht zu verweigern und bis zur Rente garantiert,
Das heisst für mich, weniger wie einer der gar nichts tut, zu bekommen.
Und das obwohl ich die gleichen Ausgaben habe, wie einer der Vollzeit arbeitet.
Und dann kommt das belgische Steueramt, und fordert noch 412 Euronen nach
Ist das denn fair ?????
Als ich arbeitslos war, und über LBA arbeitete, hatte ich fast 300 Euro mehr.
Aber weniger, wie einer der gar nichts arbeitet.....das geht einfach nicht.
U.Chemnitz
Die Teilzeit von der ich sprach, ist die freiwillige, vom ArbeitNEHMER gewünschte Reduzierung einer Vollzeitbeschäftigung aus privaten Gründen, hervorgegangen aus der Kinderschutzzeit, weil man z.B, eine Person pflegen möchte, aber man brauchte zum Schluss gar keine Begründung mehr, hatte (zugegeben bei einer Firma einer gewissen Arbeitnehmerzahl) die Möglichkeit, 1/5 bis 1/2 zu arbeiten und bekam eine Entschädigung vom Staat (fürs NICHT arbeiten), die war bruto und es gab am Jahresende Steuern, aber erstmal ist das MEHRgeld. Hat nichts mit Arbeitslosigkeit zu tun. LBA ist eine Maßnahme für Langzeitarbeitslose, die diese Gelder zusätzlich zur normalen Unterstützung erhalten, also das kann niemals weniger sein, als nichts zu tun. Man muss die einzelnen Projekte schon auseinanderhalten.
Ein blick auf unsere kaputten Straßen aus der Vorkriegszeit bzw. die ungepflegten wallonischen Dörfer mit ihren finsteren zugewachsenen braunen Häusern und die allgemein auf Alkoholkonsum dressierte Verblödung der Schüler im Föderalen Königreich bis hin zur Uni (Stichwort "Studententaufe") reichen aus dass man sich mittlerweile wie im total verwilderten Busch fühlt. Kein Wunder für mich, dass die Schrottmeiler jederzeit in die Luft fliegen können.
Wenn ich dann noch sehe wie teuer Strom, Lebensmittel und Wohnraum schon jetzt sind während die Kapitalisten immer dickere SUVs mit Luxembourger Plaque als Belgier zur Schau gestellt vor der Bruchsteinvilla stehen haben, vergeht mir echt das Lachen.
Werter Herr Drescher.
Ihre Äusserungen zeugen von Unwissen und Dummheit. Die Wallonie ist ebenfalls schön zum Wohnen. Schandflecke gibts in der D.g auch genug. Was die Studenten mit ihren Trinkbräuchen veranstalten müssen sie selber verantworten. Unsere Atommeiler sind leider noch notwendig einige Zeit. Viele Neuerungen im Energiebereich scheitern oft an Umweltschützern. Die mit den gelben Schildern sind auch hart arbeitende Menschen sonst kämen sie nicht zu ihrem Wohlstand. Arbeite selbst in Luxembourg jede Woche minimum 60 Stunden.
Herr Keller,
ich denke Sie arbeiten wirklich hart (für Ihr Unternehmen), da möchte ich Sie nicht wegen luxembourger Autokennzeichen schlecht reden. Doch sicher wären Ihnen Straßen in ordnungsgemäßen Zustand doch auch lieb. Ebenso fragen Sie sich sicher zurecht, warum der FÖD den kleinen und mittleren Unternehmen soviel Geld wegnimmt, so dass die ihre Existenz oft sogar nur in Luxembourg sichern können, während dieser FÖD nichts für den Straßenerhalt mit all den vielen Steuergeldern beiträgt.
Und ich kann nicht einfach damit leben, dass die Jugend verdummt wird u.a. von der Alkoholindustrie und dann negative Schlagzeilen macht wegen Drogenexzessen und Verbrechen mit ausländerfeindlichem Hintergrund.
Aber das denken Sie sicher nicht viel anders wie ich, weil Sie darauf angewiesen sein werden, dass Ihre Mitarbeiter bzw. Lehrjungen Montags nüchtern im Werk erscheinen und gewillt sind, sich viel Fachwissen und Allgemeinbildung bzw. geistige Weiterbildung anzueignen um als gute Menschen das beste für eine solidarische Gesellschaft geben zu können.