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  • 80 Jahre BRF
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Minister der Minderheitsregierung Michel II sitzen zusammen

21.12.201811:05
  • Föderalregierung
Kris Peeters (Bild: Dirk Waem/Belga)
Bild: Dirk Waem/Belga

Die Minister der Minderheitsregierung Michel II sind zusammengekommen, um zu erörtern, welche Entscheidungskraft sie noch haben.

Nach den Konsultationen von König Philippe mit den Vorsitzenden der Parteien ist eine geschäftsführende Regierung im Amt. Diese ist in ihren Handlungen rechtlich eingeschränkt.

Der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten, Kris Peeters, sagte vor Beginn der Sitzung, es dürften keine Fehler gemacht werden. Zwar habe man in der Vergangenheit schon Erfahrung mit geschäftsführenden Regierungen gemacht. Diese seien aber nach Wahlen eingesetzt worden und nicht wenige Monate davor, wie im aktuellen Fall.

Dem flämischen Liberalen Alexander De Croo geht es jetzt darum, Prioritäten festzulegen. Nach seiner Auffassung muss die Migrationspolitik Vorrang haben, um eine neue Asylkrise zu vermeiden.

belga/vrt/jp

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