König Philippe hat am Donnerstagnachmittag seine politischen Konsultationen fortgesetzt, um Wege aus der Regierungskrise auszuloten. Er hat mittlerweile fast alle Parteivorsitzenden empfangen.
Zuerst hat er Wouter Beke empfangen, den Vorsitzenden der CD&V. Danach waren die Parteipräsidenten von MR und DéFI , Olivier Chastel und Olivier Maingain, an der Reihe. Eine Unterredung mit dem PTB-Vorsitzenden Peter Mertens steht für Freitag an.
Am Donnerstagvormittag hatte der König die Vorsitzenden der flämischen und frankophonen Grünen und der flämischen Sozialisten, SP.A, empfangen.
Nach den Konsultationen muss der Monarch entscheiden, ob er das Rücktrittsgesuch von Premierminister Charles Michel annimmt oder nicht.
Michel hatte am Dienstagabend seinen Rücktritt beim König eingereicht, nachdem er zuvor in der Kammer keine Unterstützung für seine Minderheitsregierung erhalten hatte.
Es wird erwartet, dass der König den Rücktritt letztlich annehmen wird. Damit würde es wohl automatisch zu einer Übergangsregierung kommen, die von Michel geleitet würde. Diese Übergangsregierung hätte dann aber nur eingeschränkte Kompetenzen.
Sollte sich der König tatsächlich so entscheiden, würden vorgezogene Neuwahlen sehr unwahrscheinlich. Denn dafür müsste sich das Parlament selbst auflösen. Die meisten Fraktionen haben aber schon zu verstehen gegeben, dass sie an Neuwahlen kein Interesse haben.
Donnerstagnachmittag fand auch eine Plenarsitzung der Kammer statt. Neben den üblichen Fragen an die Regierung stehen auch Abstimmungen über verschiedene Gesetzesvorlagen auf dem Programm. Auch über den Haushalt 2019 sollte eigentlich abgestimmt werden.
Zurzeit ist noch offen, wie diese Kammersitzung unter den neuen Voraussetzungen tatsächlich ablaufen wird.
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