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Reaktionen auf Michels Rücktritt

19.12.201807:04
  • Charles Michel
Gesundheitsministerin Maggie De Block (Open VLD), hinter ihr Groen-Vertreter Kristof Calvo und rechts SP.A-Chefin Meryame Kitir am 18. Dezember in der Kammer in Brüssel.

In ersten Reaktionen haben Politiker der Regierungsparteien und der Opposition den Schritt von Michel, als Premierminister zurücktreten zu wollen, als konsequent gewertet. Michels Regierungspartner teilen dabei die Auffassung, dass dem Premier nach dem drohenden Misstrauensantrag keine andere Möglichkeit offen geblieben sei.

Die Opposition gab zu verstehen, dass ihr die Zugeständnisse von Michel an einen anderen Regierungsstil nicht weit genug gegangen seien und sie deshalb den Misstrauensantrag eingereicht hätten. Wenn Michel darauf mit seinem Rücktritt reagiere, sei das die Entscheidung des Premiers.

Mit Sorge reagierten dagegen Wirtschaftsvertreter. Sie fürchten Monate der Instabilität.

Sowohl beim Unternehmerverband FEB als auch beim Verband der mittelständischen Unternehmen UCM zeigen sich die Chefs besorgt. „Unternehmer und Investoren haben Horror vor der Unsicherheit die entsteht, wenn eine Regierung zurücktritt“, sagte FEB-Boss Pieter Timmermans noch Dienstagabend.

„Das alles ist sehr beunruhigend“, kommentiert am Mittwoch UCM-Chef Pierre-Frédéric Nyst die neue Lage in der Zeitung La Libre Belgique.

Beide Chefs bedauern, dass jetzt wahrscheinlich politischer Stillstand eintreten werde. Das sei auch deshalb zu bedauern, weil viele wichtige Dossiers wie zum Beispiel die Unternehmenssteuerreform eigentlich schon fast abgeschlossen waren und nur noch im Plenum der Kammer hätten angenommen werden müssen. Das werde jetzt wahrscheinlich nicht passieren.

Auch die ganze Rentenreform werde der Regierungskrise wohl zum Opfer fallen.

Die Aussicht, monatelang mit keinem neuen Haushalt das Land verwalten zu müssen, bremse wichtige Reformen aus und werde sich negativ auswirken. „Wir stehen vor einem Turm, der in sich zusammenfällt“, fasst Nys die Lage zusammen.

Kay Wagner

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